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  • Meine Fälle im Verkehrsrecht

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Verschulden Radfahrer

Verkehrsrecht

Alleiniges Verschulden Radfahrer bei Verkehrsunfall


Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sofort nach links abzubiegen und kommt es zum Unfall mit einem auf der Fahrbahn geradeaus fahrenden PKW, überwiegt das Mitverschulden des Radfahrers so stark, dass sogar die einfache Betriebsgefahr des PKWs dahinter vollständig zurücktritt. Er kann vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen, weil sein Fahrverhalten grob pflichtwidrig und schlechthin nicht zu entschuldigen ist.
(LG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.14, AZ: 4 U 59/13)

Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Fahrradsturz durch Hund: 4.444,00 €

Verkehrsrecht

Fahrradsturz durch Hund: 4.444 Euro

Mit Abfindungserklärung vom 14.03.2014 hat sich eine Hundehaftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.428 Euro plus eine 1,5-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Knieverletzung bei Radunfall: 8.000,00 €

Verkehrsrecht

Knieverletzung bei Radunfall: 8.000 Euro

Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten zur Erledigung sämtlicher Ansprüche (Schmerzensgeld und Zukunftsschaden) einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro und außergerichtliche Gebühren (1,5-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 8.000 Euro) zu zahlen.

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Autobahnunfall: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden

Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis bei Autobahnunfall

Kommt es im Bereich eines Beschleunigungsstreifens, an dessen Stelle beide Haupt-Fahrspuren wegen einer Baustelle nach rechts verschwenkt wurden, zu einer seitlichen Kollision zweier Fahrzeuge, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Auffahrende die Vorfahrt des sich bereits auf der Autobahn befindlichen Fahrers verletzt hat.

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Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie ihr Fahrzeug tatsächlich repariert haben. Diesen Nachweis können Sie auf dreierlei Weise erbringen: Der Kfz-Sachverständige kann eine Nachbesichtigung vornehmen, wenn er den Schaden zuvor unrepariert besichtigt hat.

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Wichtiger Hinweis zur Punktereform

Verkehrsrecht

Wichtiger Hinweis zur Punktereform

Ab 01.05.2014 droht Ihnen der Führerscheinentzug bei bereits 8 Punkten in Flensburg. Führt ein gegen Sie noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014, wird die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre gehemmt.

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Cannabiskonsum: Keine konkrete Beeinträchtigung der Fahrsicherheit erforderlich

Verkehrsrecht

Cannabis: Beeinträchtigung nicht erforderlich

Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Die Wirkung liegt gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen (hier: Cannabis = Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249).

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Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Verkehrsrecht

Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.

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Anscheinsbeweis bei Unfall in Waschstraße

Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis bei Unfall in Waschstraße

Der Betreiber einer Waschanlage muss dafür sorgen, dass ein Fahrzeug bei der Reinigung nicht beschädigt wird. Bei Unfällen, die sich in einer Waschstraße ereignen, kann von einem Schaden am PKW auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte beweist, dass die Schädigung des Fahrzeuges allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann.

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Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste erstattungsfähig

Verkehrsrecht

Mietwagen nach Schwacke-Liste zu zahlen

Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

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Bußgeld: Das neue Punktesystem

Verkehrsrecht

Bußgeld: Das neue Punktesystem

Am 01.05.2014 ist das neue Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in Kraft getreten. Wichtigste Änderung: Punkte gibt es erst für Verwarnungen ab 60,00 €. Verkehrsverstöße bis 55,00 € bleiben unberücksichtigt. Es werden nur solche Verstöße eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

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Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Verkehrsrecht

Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Schnallt sich ein 4-jähriges Kind im Kindersitz auf der Rückbank im PKW während der Fahrt ab, verletzt die Fahrerin ihre Pflicht, das Kind vorschriftsgemäß zu befördern. Ein Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im PKW befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

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Fibromyalgie nach Unfall: 18.000,00 €

Verkehrsrecht

Fibromyalgie nach Unfall: 18.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat bei meiner Mandantin nach einem Verkehrsunfall vom 07.04.2004 ein Schmerzensgeld von insgesamt 18.000 Euro für angemessen gehalten. Es sei durch Sachverständigengutachten bewiesen, dass sich aufgrund des Unfalles eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt habe, die sich in Form von Ängsten und Depressionen, aber auch auf der vegetativen Ebene mit Schlafstörungen und Bauchbeschwerden ausgebildet habe.

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Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Verkehrsrecht

Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Muss eine Radfahrerin auf einem Radweg neben einem Kreisverkehr das Schild "Vorfahrt gewähren" beachten, wenn sie eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr überqueren will, muss sie bei den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, warten. Das gilt selbst dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Kreisverkehr selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.

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