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    Urteile und Vergleiche meiner Mandanten


Gegen „Götter in Weiß“ und die großen Versicherungen kann man nicht gewinnen? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? Dieser Eindruck ist falsch: Die Chancen für eine Entschädigung sind besser als Sie denken. Auf dieser Seite habe ich für Sie meine aktuellen Urteile und Vergleiche aus deutschen Gerichten zusammengetragen, gegliedert nach Rechtsgebieten. Es handelt sich ausschließlich um Entscheidungen und Vergleiche, die ich erstritten habe. Diese Datenbank belegt meine langjährige Erfahrung und dokumentiert meine Erfolge für meine Mandanten.

 

 
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Private KV: Kein Vorrang ambulant vor stationär

Private KV: Kein Vorrang ambulant vor stationär

Gemäß § 192 Abs. 1 VVG ist Ihr privater Krankenversicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten. Heilbehandlung ist nicht nur eine auf Heilung einer Krankheit gerichtete Tätigkeit, sondern jede Maßnahme, die auf Besserung oder Linderung des Leidens abzielt, einer Verschlimmerung vorbeugt oder den Krankheitsverlauf verlangsamt (BGH NJW 1996, 1224; BGH NJW 2006, 3650; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Rdn. 49).

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Eintritt des Rechtsschutzfalles bei ärztlichem Behandlungsfehler

ARB: Rechtsschutzfall bei Behandlungsfehler

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen besteht gemäß § 2 a ARB Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruhen. Gemäß § 4 Abs. 1 a ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadensersatzrechtsschutz gemäß § 2 a ARB von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. In allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; § 4 Abs. 1 c ARB.

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Gliedertaxe: Richtige Bewertung der Invalidität

Gliedertaxe: Richtige Bewertung der Invalidität

Hat der Versicherungsnehmer einen Unfall erlitten, ist die private Unfallversicherung verpflichtet, die Höhe der Leistung nach der Versicherungssumme und dem Grad der unfallbedingten Invalidität auszuzahlen. Wie hoch der Grad der unfallbedingten Invalidität ist, bestimmt sich nach der Gliedertaxe. Die Gliedertaxe legt feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen oder Sinnesorganen fest. Die konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers im Beruf, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht (BGH VersR 1966, 1133; Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung, 2. Aufl., § 5, Rdn. 50).

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Invaliditätsgrad bei Versteifung eines Gelenkes

Invaliditätsgrad bei Versteifung eines Gelenkes

Ist ein Handgelenk nach einem Unfall steif geworden, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der ganzen Hand. Das hat das Landgericht Paderborn in einem Urteil vom 26.09.2012 bestätigt. Die Berufung ist vom Versicherer am OLG Hamm zurückgenommen worden (I-20 U 239/12).

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Krankentagegeldversicherung: Feststellungsklage auf zukünftige Leistungen unzulässig

Krankentagegeld: Kein Anspruch auf zukünftige Leistung

Ein Versicherungsfall in der privaten Krankentagegeldversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Private Unfallversicherung: Bandscheibenschaden

Anspruch bei Bandscheiben-Schäden 

Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung besteht, wenn ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis zu einer dauernden körperlichen Beeinträchtigung führt. Bandscheibenschäden sind nach AUB 88 und AUB 2010 ausgeschlossen. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache für den Schaden an der Bandscheibe ist. Der Anteil des Unfalls am Dauerschaden muss mehr als 50 % betragen.

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Private Unfallversicherung: Fristgerechte Feststellung der Invalidität

Unfallversicherung: Fristgerechte Invaliditäts-Feststellung

Regelmäßig werden Ansprüche durch die private Unfallversicherung zurückgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Schädigung an der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität fehlt (vgl. zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 19.04.2012, AZ: 2 O 481/11).

Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.

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Sturz im Netto: 5.500,00 €

Sturz im Netto: 5.500,00 €

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 21.02.2013 die Netto Marken-Discount AG & Co.KG verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Ebenso muss der Discounter alle künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 24.08.2012 ersetzen.

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Tod durch Nussallergie: Unfallversicherung muss zahlen

Tod durch Allergie: Unfall-VR muss zahlen

Verstirbt ein Versicherungsnehmer nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade an den Folgen einer Nahrungsmittelallergie, liegt ein versicherter Unfall vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2013 (AZ: IV ZR 98/12) entschieden. Das versicherte Kind litt an einer schweren Allergie gegen Nüsse. Nachdem es nusshaltige Schokolade gegessen hatte, erlitt es bei einer heftigen allergischen Reaktion eine starke Verschwellung der Atemwege und anschließend einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Die private Unfallversicherung hatte die Leistungen abgelehnt, weil erst die durch die Schokolade ausgelöste allergische Reaktion das maßgebliche Unfallereignis sei, was nicht versichert wäre.

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Komplette Ärztliche Feststellung der Invalidität

Nur festgestellte Dauerschäden zählen

Wenn Sie nach einem Unfall Ihre private Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie bei mehreren Verletzungen auf eine genaue Auflistung Ihrer unfallbedingten Dauerschäden an den verschiedenen Körperteilen achten. Bleiben nach einem Unfall mehrere körperliche Beeinträchtigungen beim VN zurück, müssen alle einzelnen Dauerschäden innerhalb der 15monatigen Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 durch einen Arzt schriftlich festgestellt werden. Die körperlichen Schäden, die Ihr Arzt nicht schriftlich innerhalb dieser Frist dokumentiert, braucht der Versicherer (VR) bei Ermittlung der Höhe des Invaliditätsanspruches nicht zu berücksichtigen. Die ärztliche Invaliditätsfeststellung soll dem VR nämlich ermöglichen, das Ausmaß der Invalidität nachprüfen zu können.

(OLG Köln, Urteil vom 25.04.12, AZ: 5 U 28/06)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

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Unfallversicherung: Invalidität bei Versteifung eines Gelenkes

Unfallversicherung: Versteifung eines Gelenkes


Bleibt ein Handgelenk nach einem Unfall steif, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der gesamten Hand. Nach § 8 II Abs. 3 AUB 61 zieht die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils den für den vollständigen Verlust des Körperteils geltenden Invaliditätsgrad nach sich.

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Anerkenntnis VR bei privater BU

BU-Versicherung: Fiktives Anerkenntnis des VRs


Nach § 2 BUZ 92 liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen auch vor, wenn der Versicherte sechs Monate krankheitsbedingt ununterbrochen außerstande war, seinem zuletzt ausgeübtem Beruf nachzugehen. Dieser Zustand gilt von Beginn an als anspruchsbegründende Berufsunfähigkeit.

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Unfall muss überwiegende Ursache für Hirnblutung sein

 

Unfall muss überwiegende Ursache für Hirnblutung sein

Kann der Versicherungsnehmer die konkrete medizinische Ursache für die Ursache seiner Hirnblutung nicht beweisen, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung gegenüber seiner privaten Unfallversicherung. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kfz von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen.

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Ärztliche Invaliditätsfeststellung muss genau sein

Ärztliche Invaliditätsfeststellung muss genau sein

Eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es aber absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, reicht nicht aus, um eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung nach § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 festzustellen.

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Unfallversicherung: Beweislast Vorerkrankung

Unfallversicherung: Beweislast Vorerkrankung

Ist in den Bedingungen der privaten Unfallversicherung vereinbart, dass der Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, hat der Versicherer (VR) die Voraussetzungen des Wegfalls oder Minderung des Anspruches nachzuweisen; § 182 VVG. Grundsätzlich ist die Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen denkbar bei einem Unfallereignis (Sturz infolge Gehbehinderung), bei der ersten Gesundheitsschädigung (Knochenbruch nach Sturz wegen bestehender Osteoporose (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 182, Rdn. 2).

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