Mit Vergleich vom 04.04.2014 hat sich eine Dortmunder Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.
Weiterlesen →Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Facharbeiter erlitt am 28.03.2008 einen Arbeitsunfall, als er mit Kopf und Hals rund 5 - 10 Minuten von einem 300 kg schweren Deckel einer Maschine eingeklemmt wurde.
Weiterlesen →Unterlässt es ein Zahnarzt, einen Patienten mit Zahnschmerzen klinisch zu untersuchen und fertigt nur ein Röntgenbild der schmerzenden Zähne, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Die 64-jährige Patientin suchte im Dezember 2008 den Beklagten mit Zahnschmerzen im Oberkiefer auf. Der Zahnarzt machte lediglich ein Röntgenbild von den schmerzenden Zähnen.
Weiterlesen →Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.04.2013 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer 2,0 Geschäfts-Gebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus der zahnprothetischen Behandlung zu zahlen.
Weiterlesen →Kommt es bei der Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung, die zu einem gesundheitlichen Schaden des Kindes führt, reicht das nicht aus, um Kenntnis von einem Behandlungsfehler zu haben.
Weiterlesen →Mit gerichtlichem Vergleich vom 06.12.2012 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der Hobby-Reiterin war am 08.11.2011 nach einem Reitunfall ein Marknagel in Vollnarkose aus dem rechten Oberschenkel entfernt worden.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 17.03.2014 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 04.07.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis verpflichtet, an unsere Mandantin zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 17.500 Euro und außergerichtliche Anwaltsgebühren zu zahlen.
Weiterlesen →Verweigert ein Patient die Behandlung, muss der Arzt reagieren
Weiterlesen →Mit gerichtlichem Vergleich vom 26.07.2013 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen.
Weiterlesen →Das OLG Hamm hat einen Hautarzt aus Bielefeld verurteilt, an einen damals 73 Jahre alten Patienten 15.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen. Er hatte beim Kläger ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange diagnostiziert und den Hautkrebs mit einer photodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt. Ebenso klärte er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die echte Alternative der chirurgischen Behandlungsmethode auf.
Weiterlesen →Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden, dass eine Patientin gegen ihren Arzt einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besitzt, wenn dieser trotz schriftlicher außergerichtlicher Aufforderung ihre Behandlungsunterlagen nicht in Kopie gegen Kostenerstattung herausgibt.
Weiterlesen →Kontrolliert ein Orthopäde eine Infektion im Bereich der Fußsohle nicht täglich, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Nach dem Auftreten von Entzündungszeichen haben tägliche Kontrollen zu erfolgen. Der beklagte Orthopäde hatte der damals 66 Jahre alten Klägerin im Bereich der Fußsohle ein Medikament zur Behandlung einer Sehnenentzündung gespritzt.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 15.01.2014 hat sich ein Dortmunder Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 50.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 10.04.2014 hat sich ein Krankenhaus aus Sendenhorst verpflichtet, an meine Mandantin 6.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.
Weiterlesen →Strahlend weiße Zähne beim Lachen und kraftvoll in den Apfel beißen. Das war der Wunsch von Werner W., als er seinen Zahnarzt mit dem Einsetzen einer nicht herausnehmbaren Zahnprothese im Oberkiefer beauftragte. Aber schon während der Behandlung gab es Probleme. Der eingesetzte Zahnersatz war - trotz ausdrücklichen Wunsches des Patienten - doch herausnehmbar. Die Prothese saß nicht, er konnte nicht richtig zubeißen und schmatzte beim Sprechen. Darauf wies er den Arzt mehrfach hin. Trotzdem verklagte ihn sein Zahnarzt auf Zahlung von 7.573,90 € für die durchgeführten Arbeiten.
Weiterlesen →Ist ein Richter am Landgericht als Einzelrichter für die Bearbeitung eines Zivilprozesses tätig und hat zuvor in derselben Angelegenheit an der Strafverhandlung als Mitglied der Schwurgerichtskammer teilgenommen, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Landgericht Hechingen mit Beschluss vom 26.06.2013 entschieden und das Befangenheitsgesuch der gegnerischen Rechtsanwälte zurückgewiesen.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 06.02.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 100.000 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Dies zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Mandantin.
Weiterlesen →Die Berufshaftpflichtversicherung eines Dortmunder Facharztes für Chirurgie hat mit Abfindungserklärung vom 19.05.2014 an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 6.500,00 € gezahlt.
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch einem 22 Jahre alten Mann die Kosten für eine operative Brustverkleinerung zu erstatten hat.
Das SG Dortmund hatte mit Urteil vom 12.04.2011 die Klage meines Mandanten mit der Begründung abgewiesen, er habe gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme der OP, weil diese nicht zur Beseitigung einer Krankheit medizinisch erforderlich sei. Bei einer Brustreduktion eines Mannes sei der Maßstab der medizinischen Notwendigkeit einer operativen Brustverkleinerung einer Frau anzuwenden (SG Dortmund, Urteil vom 23.06.2010, AZ: S 40 KR 95/09; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, AZ: L 1 KR 46/09).
Eine Krankheit im Bereich der Brüste des Klägers könne nicht festgestellt werden. Der unnatürlichen Vergrößerung der Brüste des 22-jährigen komme kein krankhafter Wert zu. Die umliegenden Organe würden nicht negativ beeinflusst. Es läge keine körperliche Entstellung vor, die eine operative Behandlung notwendig machen würde. Eine körperliche Entstellung sei nur gegeben, wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt seien und infolge dessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht werde (LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2004, AZ: L 16 KR 137/04, Rn. 14). Dabei komme es wesentlich auf den bekleideten Zustand an (LSG NRW, Urteil vom 03.05.2001, AZ: L 5 KR 221/00). Die körperliche Auffälligkeit müsse in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass diese sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen im Vorbeigehen bemerkbar mache (BSG, Urteil vom 28.02.2008, AZ: B1 KR 19/07 R, Rn. 14). Eine derartig entstellende Wirkung der Brüste des Klägers sei nicht vorhanden.
Dieser Auffassung hat das Landessozialgericht – unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung – widersprochen. Der Senat vertrat übereinstimmend die Auffassung, dass die durchgeführte Augenscheinsnahme und die Fotos eine Entstellung belegten. Die Brustform des Klägers entspräche eindeutig eher der einer weiblichen Brust, dies sei auch unter dem T-Shirt deutlich erkennbar. Von daher sei die Geschlechtsidentität des Klägers betroffen, so dass der Kläger im Sinne einer Entstellung Objekt der Neugierde und des Gaffens Dritter werde. Er empfahl der beklagten Krankenversicherung, den Anspruch anzuerkennen. Nachdem diese auf eine Entscheidung drängte, verkündete der Senat die Aufhebung des Urteiles des Sozialgerichts Dortmund vom 12.04.2011. Er verurteilte die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, dem Kläger eine Mammareduktionsplastik beidseits zu bezahlen. Der Senat halte an seiner Auffassung fest, dass im Fall des Klägers von einer Entstellung auch im bekleideten Zustand auszugehen sei. Schon auf den allerersten Eindruck werde die weibliche Form der Brust deutlich, die dazu führe, dass der Kläger Objekt Dritter werde. Eine Entstellung sei auch im bekleideten Zustand zu bejahen. Es komme nicht darauf an, ob nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Entstellung nur im bekleideten Zustand zu beurteilen sei. Es bestünde auch kein Anlass, die Revision zuzulassen, weil der Senat aufgrund tatrichterlichen Augenscheins im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheide. Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel.
(LSG NRW, Urteil vom 28.06.2012, AZ: L 16 KR 334/11)
Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht
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