Befangenheit: Richter als Patient

Befangenheit: Richter als Patient

Mit Beschluss vom 03.08.2012 hat das Landgericht Heidelberg dem Ablehnungsgesuch meiner Mandantin gegen einen Berichterstatter der 4. Zivilkammer stattgegeben. Am 14.05.2012 hatte der Berichterstatter die Parteien über folgenden Umstand informiert: Ende des Jahres 2005 und nach Ostern 2008 sei er persönlich Patient des Beklagten zu 1) gewesen. Im Jahr 2005 sei es dabei zu einer stationären Aufnahme von ca. 1 Woche in der Klinik gekommen. Im Jahre 2008 sei nur eine ambulante Untersuchung durchgeführt worden, die allerdings nicht der Beklagte, sondern seine Vertretung durchgeführt habe.

Behandlungsfehler: Welcher Arzt haftet?

Behandlungsfehler und Schadensersatz

Wie Sie als Patient im Schadensfall den Richtigen finden

Obwohl die 45jährige Monika H. seit Jahren zu Ihrem Frauenarzt zur Krebsvorsorgeuntersuchung ging, übersah dieser in der Folgezeit einen Tumor in der Brust. Mehrere Operationen, Bestrahlungen und Chemotherapie waren die Folge.

Dauerschmerz nach Hernien-OP: 50.000,00 €

Dauerschmerz nach Hernien-OP: 50.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.12.2013 hat sich ein Kamener Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Der am 25.04.1966 geborene IT-Systemadministrator leidet seit einer Hernienoperation mit Netzeinbringung unter chronischen Schmerzen im Leistenbereich.

Die Tibiakopfumstellungsosteotomie bei Gonarthrose

Gonarthrose: Tibiakopfumstellungs-Osteotomie

Kommt es aufgrund einer Fehlstellung der Beinachse (O-Bein / X-Bein) zu einer Ungleichbelastung der beiden Kniegelenksanteile (äußerer oder innerer Anteil), verschleißen diese Gelenksanteile schneller als bei Menschen, die eine gerade Beinachse haben. Die Folge ist frühzeitige Arthrose. Um den Einsatz eines künstlichen Kniegelenkes zu vermeiden, kann die Tibiakopfumstellungsosteotomie, insbesondere bei jüngeren Menschen, eine erfolgsversprechende Behandlungsalternative sein. Aufgrund einer erworbenen Fehlstellung der Beinachse (O-Bein) musste ich mich selbst am 07.07.2009 (rechts) sowie am 08.12.2009 (links) einer Tibiakopfumstellungsosteotomie unter der Diagnose "mediale Gonarthrose, Genu Valgum bds." unterziehen. Für alle ebenfalls Betroffenen mein Erfahrungsbericht:

Entschädigung nach ärztlichem Behandlungsfehler

Anspruch nach Behandlungsfehler

Falsche Implantate: 5.204,36 €

Falsche Zahn-Implantate: 5.204,36 Euro

Mit Urteil vom 08.05.2013 hat das Landgericht Essen eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro und einen materielle Schäden in Höhe von 2.204,36 Euro zu zahlen. Es hat es die Zahnärztin verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung von September 2003 bis August 2008 zu ersetzen.

Falsche Implantate: 8.000,00 €

Falsche Implantate: 8.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.03.2013 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, einen Gesamtabfindungsbetrag von 8.000 Euro an meinen Mandanten zu zahlen. Der Sachverständige bestätigte, dass der Zahnersatz im Ober- und Unterkiefer nicht dem zahnmedizinischen Standard entsprochen habe

Falsche Knieprothese: 7.500,00 €

Falsche Knieprothese: 7.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 21.08.2013 hat sich ein Hagener Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen.

Falsche Parodontaltherapie: Knochenschwund und Zahnverlust

Folgen falscher Parodontalbehandlung

Mindestens zwei Mal im pro Jahr war Peter D. seit 1983 regelmäßig zu seinem Hauszahnarzt zur Kontrolle gegangen. Dieser hatte ihm 1995 im Oberkiefer Kronen eingesetzt. Zudem führte der Zahnarzt in regelmäßigen Abständen Zahnsteinentfernungen und Taschendesinfektionen durch. Auf einem Röntgenbild, das der Zahnarzt 1995 fertigte, war ein horizontaler Knochenabbau mit vertikalen Einbrüchen im Oberkiefer erkennbar. Trotz weiterer regelmäßiger Behandlung wiesen den 52jährigen Freunde und Bekannte darauf hin, dass sein Zahnfleisch immer weiter zurückging und die Kronen unansehnlich aussähen. 2001 wurde es dem Patienten zu bunt. Er wechselte den Zahnarzt. Die niederschmetternde Diagnose: Sämtliche Zähne im Oberkiefer mussten gezogen werden, weil der Zahnarzt die seit 1995 die festgestellte Parodontalerkrankung des Klägers nicht behandelt hatte. Das Landgericht Arnsberg verurteilte deshalb den Zahnarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro. Ebenso musste er für alle Kosten der notwendigen Nachbehandlung aufkommen.

Nach Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen stehe fest, dass ein Behandlungskonzept für eine Parodontalbehandlung aus drei Therapieschritten bestehe (Vortherapie, chirurgischer Behandlungsabschnitt und Erhaltungstherapie der Zähne).

Sämtliche prothetischen Therapiemaßnahmen hätten ohne vorherige systematische Parodontaltherapie nicht durchgeführt werden dürfen. Der beklagte Zahnarzt hätte also den Zahnersatz überhaupt nicht einsetzen dürfen, bevor nicht die Parodontose des Patienten behandelt worden sei. Der Sachverständige habe zudem ausgeführt, es sei durchaus möglich gewesen, dass der Kläger seine eigenen Zähne bis an sein Lebensende hätte behalten können, wenn ihn der Beklagte nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt hätte (LG Arnsberg, Urteil vom 22.04.2008, AZ: I-5 O 31/06).

Vor der endgültigen Eingliederung des Zahnersatzes muss der Zahnarzt eine bestehende Parodontose (Erkrankung des Zahnapparates) behandeln und vorhandene Karies an den betroffenen Zähnen entfernen. Weigert sich der Patient, vor endgültiger Eingliederung der Kronen oder einer Brücke diese Behandlung durchzuführen, muss er den Patienten eindringlich auf die Notwendigkeit der Parodontosebehandlung hinweisen. Die Weigerung des Patienten muss der Arzt ausdrücklich in seinen Behandlungsunterlagen dokumentieren.
Kann er dies nicht nachweisen, haftet er für alle Schäden, die sich aus der unterlassenen Parodontosebehandlung ergeben (OLG Köln VersR 1993, 361).

Der Zahnarzt darf erst bei gesunden Zahnfleischverhältnissen, also nach einer systematischen Parodontalbehandlung, Vorbehandlung und Nachsorge mit dem Einsatz einer Zahnprothese beginnen. Dabei hat eine systematische Parodontaltherapie über einen längeren Zeitraum von mindestens ca. 6 Monaten zu erfolgen. Vor Beginn der Behandlung muss der Zahnarzt den parodontalen Zustand der Zähne erheben und diesen vor dem Einsetzen des Zahnersatzes in seinen Behandlungsunterlagen schriftlich dokumentieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1988, AZ: 7 U 29/88).

Nach einer Karies- oder Parodontalbehandlung darf eine Brücke zunächst nur provisorisch eingesetzt werden. Erst wenn sich über einen längeren Zeitraum keine Schwierigkeiten am Kiefer oder Zahnfleisch ergeben, darf die Brücke auch endgültig eingefügt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.06.1996, AZ: 3 U 171/95).

Bei der Überkronung von Zähnen ist es ärztlicher Standard, dass der beschliffene Zahn von der künstlichen Krone komplett abgedeckt werden muss. Liegen beschliffene Zahnhälse frei, besteht die Gefahr, dass sich an den nicht überkronten Rändern des Zahnes Karies bildet. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes durch den Zahnarzt stellt sogar einen groben Behandlungsfehler dar (OLG Stuttgart VersR 1999, 1017).

Das Ziehen eines Zahnes ist medizinisch notwendig, wenn der Zahn nicht mehr erhaltungsfähig bzw. erhaltungswürdig ist. Zieht der Zahnarzt 6 Zähne im Oberkiefer und 2 Zähne im Unterkiefer bei einem jugendlichen Patienten, obwohl die Zähne noch erhaltungswürdig waren, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 15.000 Euro angemessen (OLG Hamm MDR 2001, 871).

Immer wieder stellen sich Patienten nach einer Versorgung mit Zahnersatz die Frage, wie oft sie bei einem Misslingen der Arbeit noch ihren Zahnarzt aufsuchen müssen, um diesem die Möglichkeit zu geben, die Prothese nachzubessern.

Grundsätzlich gilt, dass nicht bereits deshalb ein Behandlungsfehler anzunehmen ist, weil die prothetische Versorgung beim ersten Mal nicht gelingt. Der Patient ist grundsätzlich verpflichtet, dem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Er muss bei weiteren Eingliederungsmaßnahmen mitwirken (OLG Oldenburg MedR 1997, 359).

Allerdings dürfen die Korrekturtermine nicht das Maß des Üblichen überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze für den Patienten ist erreicht, wenn das Arbeitsergebnis unbrauchbar ist, eine Nachbesserung überhaupt nicht mehr möglich oder es dem Patienten nicht mehr zumutbar ist, weitere Nachbesserungsversuche über sich ergehen zu lassen.

Ist der Patient privat versichert, kann er vom Arzt das gezahlte Honorar zurück verlangen, wenn der Zahnersatz unbrauchbar ist. Von einer derartigen Unbrauchbarkeit ist auszugehen, wenn der Arzt nicht in der Lage ist, die Prothetik nachzubessern, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2008, AZ: 5 U 22/07).

Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass der Patient dem ersten Zahnarzt aufgrund fehlerhafter prothetischer Versorgung keine Vergütung schuldet, kann der Patient nicht doppelt kassieren. Er kann nicht zusätzlich die Kosten der Nachbehandlung geltend machen, da er ansonsten für die Prothetik nichts gezahlt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2000,
AZ: 8 U 123/99). Verursacht die Nachbehandlung allerdings Kosten über diejenigen Kosten hinaus, die entstanden wären, wenn der Zahnarzt sogleich fehlerfrei gearbeitet hätte, muss diese der erstbehandelnde Zahnarzt ebenfalls übernehmen.

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

Falsche Versorgung des Schultergelenkes: 8.000,00 €

Falsche Versorgung des Schultergelenkes: 8.000 Euro

Mit Urteil vom 18.02.2014 hat das OLG Hamm einen Chefarzt eines Krankenhauses in Wickede-Wimbern verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Ebenso sind sämtliche Zukunftsschäden zu ersetzen. Der am 03.03.1989 geborene Mandant fiel im Mai 2010 beim Fußballspielen auf die linke Schulter und zog sich dadurch eine Verletzung des linken Schultereckgelenkes zu.

Falscher Brustaufbau nach Tumor-OP: 35.000,00 €

Fehlerhafter Brustaufbau: 35.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.08.2013 hat sich ein Krankenhaus in Bergisch Gladbach verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 35.000 Euro zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche zu zahlen. Bei der am 09.11.1943 geborenen Mandantin wurde aufgrund des invasiven duktalen Mammakarzinoms am 19.07.2006 eine brusterhaltende Operation durchgeführt.

Fehlerhafte Brückenversorgung: 2.000,00 €

Fehlerhafte Brückenversorgung: 2.000 Euro

Mit Vergleich vom 19.03.2014 hat sich ein Zahnarzt aus Unna verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

Fehlerhafte Brust-OP: 7.000,00 €

Fehlerhafte Brust-OP: 7.000 Euro

Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.09.2013 verpflichtet, an meine Mandantin 7.000 Euro zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Patientin hatte dem Schönheitschirurgen nach einer Brustvergrößerung vom 19.02.2009 vorgeworfen, er habe sie fehlerhaft operiert, so dass ein Double-Bubble-Phänomen an beiden Brüsten entstanden sei.

Fehlerhafte Carpaltunnel-OP: 1.000,00 €

Fehlerhafte Carpaltunnel-OP: 1.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18.09.2013 einen Chirurgen aus Dortmund verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Wert von 1.000 Euro) zu zahlen.

Fehlerhafte Hautverpflanzung: 8.000,00 €

Fehlerhafte Hautverpflanzung: 8.000 Euro

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Landgericht Tübingen ein Krankenhaus in Tübingen verurteilt, an den am 30.10.2007 geborenen Sohn meiner Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Fehlerhafte Hüft-OP: 8.500,00 €

Fehlerhafte Hüft-OP: 8.500 Euro

Ein Krankenhaus in Püttlingen hat sich mit Vergleich vom 03.01.2014 verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 8.500,00 € zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche zu zahlen.

Fehlerhafte postoperative Überwachung: 350.000,00 €

Fehlerhafte postoperative Überwachung: 350.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses hat sich mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.09.2013 verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zu zahlen.

Fehlerhafte postoperative Überwachung: 7.000,00 €

Fehlerhafte postoperative Überwachung: 7.000 Euro

Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer 1,5-Vergleichsgebühr aus dem Gesamterledigungswert zu zahlen.

Fehlerhafte Schweißdrüsenentfernung: 20.000,00 €

Fehlerhafte Schweißdrüsenentfernung: 20.000 Euro

Mit Vergleich vom 04.04.2014 hat sich eine Dortmunder Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

Fehlerhafte Übergabe für Flugtransport: 5.000,00 €

Fehlerhafte Übergabe für Flugtransport: 5.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Facharbeiter erlitt am 28.03.2008 einen Arbeitsunfall, als er mit Kopf und Hals rund 5 - 10 Minuten von einem 300 kg schweren Deckel einer Maschine eingeklemmt wurde.