Mit Abfindung vom 07.05.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Kaufparks verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (3,5-Gebühr) zu zahlen.
Weiterlesen →Der Betreiber einer Waschanlage muss dafür sorgen, dass ein Fahrzeug bei der Reinigung nicht beschädigt wird. Bei Unfällen, die sich in einer Waschstraße ereignen, kann von einem Schaden am PKW auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte beweist, dass die Schädigung des Fahrzeuges allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann.
Weiterlesen →Kommt es im Bereich eines Beschleunigungsstreifens, an dessen Stelle beide Haupt-Fahrspuren wegen einer Baustelle nach rechts verschwenkt wurden, zu einer seitlichen Kollision zweier Fahrzeuge, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Auffahrende die Vorfahrt des sich bereits auf der Autobahn befindlichen Fahrers verletzt hat.
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Immer wieder stellen wir nach einem Blechschaden fest, dass sich viele Mandanten falsch verhalten.
Selbstverständlich muss zuerst die Unfallstelle abgesichert werden, um weitere schwere Nachfolgeunfälle zu verhindern. Halten Sie anschließend die Endstellung der Fahrzeuge umgehend per Foto fest.
Weiterlesen →Besuchskosten im Krankenhaus sind zu erstatten, wenn sie wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten des Verletzten entstanden sind (OLG Naumburg NZV 2011, 342; OLG Köln r s 1989, 400).
Weiterlesen →Am 01.05.2014 ist das neue Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in Kraft getreten. Wichtigste Änderung: Punkte gibt es erst für Verwarnungen ab 60,00 €. Verkehrsverstöße bis 55,00 € bleiben unberücksichtigt. Es werden nur solche Verstöße eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.
Weiterlesen →Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Die Wirkung liegt gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen (hier: Cannabis = Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249).
Weiterlesen →Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.
In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).
Weiterlesen →Wer seine Fahrerlaubnis erstmalig erwirbt, erhält diese für den Zeitraum von zwei Jahren nur auf Probe; § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Bis auf die Fahrerlaubnisklassen M, L und T müssen sich deshalb Fahranfänger einer zweijährigen Bewährungsphase/Probezeit unterziehen; § 32 FeV.
Weiterlesen →Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, nachdem er einen Zettel mit seinen Daten unter dem Scheibenwischer des gegnerischen Fahrzeuges platziert hat und faxt anschließend eine Unfallmeldung an seine Haftpflichtversicherung, führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung.
Weiterlesen →Mit Abfindungserklärung vom 14.03.2014 hat sich eine Hundehaftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.428 Euro plus eine 1,5-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.
Weiterlesen →Das Landgericht Dortmund hat bei meiner Mandantin nach einem Verkehrsunfall vom 07.04.2004 ein Schmerzensgeld von insgesamt 18.000 Euro für angemessen gehalten. Es sei durch Sachverständigengutachten bewiesen, dass sich aufgrund des Unfalles eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt habe, die sich in Form von Ängsten und Depressionen, aber auch auf der vegetativen Ebene mit Schlafstörungen und Bauchbeschwerden ausgebildet habe.
Weiterlesen →Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass meinem Mandanten nach einem Verkehrsunfall vom 16.02.2007 bei 100 %iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zusteht.
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Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro hat das Landgericht Dortmund meinem Mandanten nach einer vorsätzlichen Körperverletzung vom 22.01.2012 zugesprochen. Ebenso hat es den Täter verpflichtet, alle gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung zu ersetzen.
Weiterlesen →Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).
Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?
Weiterlesen →Fährt eine Inlineskaterin in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn und stößt deshalb mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, ist ihr ein 75 %iges Mitverschulden zuzurechnen.
Weiterlesen →Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.
Weiterlesen →Schnallt sich ein 4-jähriges Kind im Kindersitz auf der Rückbank im PKW während der Fahrt ab, verletzt die Fahrerin ihre Pflicht, das Kind vorschriftsgemäß zu befördern. Ein Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im PKW befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.
Weiterlesen →Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten zur Erledigung sämtlicher Ansprüche (Schmerzensgeld und Zukunftsschaden) einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro und außergerichtliche Gebühren (1,5-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 8.000 Euro) zu zahlen.
Weiterlesen →Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.
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