Das neue Fahreignungsregister

Das neue Fahreignungsregister

Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.

In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).

Fahranfänger aufgepasst

Fahranfänger aufgepasst

Wer seine Fahrerlaubnis erstmalig erwirbt, erhält diese für den Zeitraum von zwei Jahren nur auf Probe; § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Bis auf die Fahrerlaubnisklassen M, L und T müssen sich deshalb Fahranfänger einer zweijährigen Bewährungsphase/Probezeit unterziehen; § 32 FeV.

Fahrerflucht: Keine automatische Leistungsfreiheit

Fahrerflucht: Keine automatische Leistungsfreiheit

Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, nachdem er einen Zettel mit seinen Daten unter dem Scheibenwischer des gegnerischen Fahrzeuges platziert hat und faxt anschließend eine Unfallmeldung an seine Haftpflichtversicherung, führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Fahrradsturz durch Hund: 4.444,00 €

Fahrradsturz durch Hund: 4.444 Euro

Mit Abfindungserklärung vom 14.03.2014 hat sich eine Hundehaftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.428 Euro plus eine 1,5-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

Fibromyalgie nach Unfall: 18.000,00 €

Fibromyalgie nach Unfall: 18.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat bei meiner Mandantin nach einem Verkehrsunfall vom 07.04.2004 ein Schmerzensgeld von insgesamt 18.000 Euro für angemessen gehalten. Es sei durch Sachverständigengutachten bewiesen, dass sich aufgrund des Unfalles eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt habe, die sich in Form von Ängsten und Depressionen, aber auch auf der vegetativen Ebene mit Schlafstörungen und Bauchbeschwerden ausgebildet habe.

Fußgänger überfahren: 12.000,00 €

Fußgänger überfahren: 12.000 Euro

Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass meinem Mandanten nach einem Verkehrsunfall vom 16.02.2007 bei 100 %iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zusteht.

Gefährliche Körperverletzung: 20.000,00 €

Körperverletzung: 20.000 Euro

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro hat das Landgericht Dortmund meinem Mandanten nach einer vorsätzlichen Körperverletzung vom 22.01.2012 zugesprochen. Ebenso hat es den Täter verpflichtet, alle gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung zu ersetzen.

Hilfe bei der Unfallregulierung

Hilfe bei der Unfallregulierung

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).

Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?

Inlineskaten auf Gegenfahrbahn: 75 % Eigenverschulden nach Unfall

Inlineskater: 75 % Mitverschulden

Fährt eine Inlineskaterin in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn und stößt deshalb mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, ist ihr ein 75 %iges Mitverschulden zuzurechnen.

Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.

Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Schnallt sich ein 4-jähriges Kind im Kindersitz auf der Rückbank im PKW während der Fahrt ab, verletzt die Fahrerin ihre Pflicht, das Kind vorschriftsgemäß zu befördern. Ein Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im PKW befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

Knieverletzung bei Radunfall: 8.000,00 €

Knieverletzung bei Radunfall: 8.000 Euro

Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten zur Erledigung sämtlicher Ansprüche (Schmerzensgeld und Zukunftsschaden) einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro und außergerichtliche Gebühren (1,5-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 8.000 Euro) zu zahlen.

Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste erstattungsfähig

Mietwagen nach Schwacke-Liste zu zahlen

Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

Motorradunfall: 50.000,00 € Schmerzensgeld

Motorradunfall: 50.000 Euro

Nach einem Motorradunfall vom 08.10.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm einem Motorradfahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro und Zinsen zugebilligt.

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie ihr Fahrzeug tatsächlich repariert haben. Diesen Nachweis können Sie auf dreierlei Weise erbringen: Der Kfz-Sachverständige kann eine Nachbesichtigung vornehmen, wenn er den Schaden zuvor unrepariert besichtigt hat.

Private Unfallversicherung: Ärztliche Invaliditätsfeststellung

Private Unfallversicherung: Ärztliche Invaliditätsfeststellung

Um Geld von Ihrer privaten Unfallversicherung zu erhalten, ist es wichtig, die Fristen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen einzuhalten. Ein unfallbedingter Dauerschaden - die Invalidität - muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.

ProViDa 2000: Unverwertbarkeit der Messung

ProViDa 2000: Unverwertbarkeit der Messung

Das Amtsgericht Meschede hat mit Beschluss vom 07.05.2012 das Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen wegen der Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ProViDa 2000 nach § 47 OWiG eingestellt.

Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Muss eine Radfahrerin auf einem Radweg neben einem Kreisverkehr das Schild "Vorfahrt gewähren" beachten, wenn sie eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr überqueren will, muss sie bei den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, warten. Das gilt selbst dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Kreisverkehr selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.

Radunfall: 25.000,00 €

Radunfall: 25.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.04.2013 hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche gezahlt.

Sturz in der Straßenbahn: 6.000,00 €

Sturz in der Straßenbahn: 6.000 Euro

Nach einem Sturz vom 06.08.2012 in der U42 hat die DSW21 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches an meine Mandantin Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gezahlt. Der Straßenbahn-Fahrer hatte an einer Haltestelle eine Vollbremsung gemacht, weil er die Haltestelle bereits passiert hatte und telefonierte.