Erfolgreiche Urteile und Vergleiche für meine Mandanten

Auf dieser Seite habe ich für Sie aktuelle Urteile und Vergleiche aus deutschen Gerichten zusammen getragen, gegliedert nach Rechtsgebieten. Gleichzeitig belegt diese Datenbank meine langjährige Erfahrung und dokumentiert Erfolge.

Private Unfallversicherung: Sprunggelenksverletzung

Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen.

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Hundebiss: 2.506,96 Euro

Mit Vergleich vom 14.01.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.506,96 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Richtiger Zeitpunkt der Erstbemessung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Recht der Unfallversicherung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung zu unterscheiden (BGH VersR 2008, 527).

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Hundeunfall: 35.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren aus dem Erledigungswert (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.

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Gliedertaxe: Sitz der Schädigung entscheidend

Zahlt Ihnen Ihre private Unfallversicherung Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, müssen Sie besonders darauf achten, ob eine richtige Abrechnung erfolgt ist. Maßstab für die Invaliditätsbemessung ist der Sitz der unfallbedingten Schädigung. Das heißt: Brechen Sie sich bei einem Sturz die Speichenbasis nahe des Handgelenkes, erfolgt die Schädigung bei natürlicher Betrachtung im Bereich am Ende des Unterarmes. Nach der Gliedertaxe ist somit gemäß § 7 I Abs. 2 a AUB88 auf den Arm "unterhalb des Ellenbogengelenkes" abzustellen.

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Unfallversicherung: Beweislast Vorerkrankung

Ist in den Bedingungen der privaten Unfallversicherung vereinbart, dass der Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, hat der Versicherer (VR) die Voraussetzungen des Wegfalls oder Minderung des Anspruches nachzuweisen; § 182 VVG. Grundsätzlich ist die Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen denkbar bei einem Unfallereignis (Sturz infolge Gehbehinderung), bei der ersten Gesundheitsschädigung (Knochenbruch nach Sturz wegen bestehender Osteoporose (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 182, Rdn. 2).

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Ärztliche Invaliditätsfeststellung muss genau sein

Eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es aber absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, reicht nicht aus, um eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung nach § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 festzustellen.

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Unfall muss überwiegende Ursache für Hirnblutung sein

Kann der Versicherungsnehmer die konkrete medizinische Ursache für die Ursache seiner Hirnblutung nicht beweisen, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung gegenüber seiner privaten Unfallversicherung. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kfz von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen.

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BU-Versicherung: Fiktives Anerkenntnis des VRs


Nach § 2 BUZ 92 liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen auch vor, wenn der Versicherte sechs Monate krankheitsbedingt ununterbrochen außerstande war, seinem zuletzt ausgeübtem Beruf nachzugehen. Dieser Zustand gilt von Beginn an als anspruchsbegründende Berufsunfähigkeit.

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Unfallversicherung: Versteifung eines Gelenkes


Bleibt ein Handgelenk nach einem Unfall steif, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der gesamten Hand. Nach § 8 II Abs. 3 AUB 61 zieht die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils den für den vollständigen Verlust des Körperteils geltenden Invaliditätsgrad nach sich.

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Nur festgestellte Dauerschäden zählen

Wenn Sie nach einem Unfall Ihre private Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie bei mehreren Verletzungen auf eine genaue Auflistung Ihrer unfallbedingten Dauerschäden an den verschiedenen Körperteilen achten. Bleiben nach einem Unfall mehrere körperliche Beeinträchtigungen beim VN zurück, müssen alle einzelnen Dauerschäden innerhalb der 15monatigen Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 durch einen Arzt schriftlich festgestellt werden. Die körperlichen Schäden, die Ihr Arzt nicht schriftlich innerhalb dieser Frist dokumentiert, braucht der Versicherer (VR) bei Ermittlung der Höhe des Invaliditätsanspruches nicht zu berücksichtigen. Die ärztliche Invaliditätsfeststellung soll dem VR nämlich ermöglichen, das Ausmaß der Invalidität nachprüfen zu können.

(OLG Köln, Urteil vom 25.04.12, AZ: 5 U 28/06)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

Tod durch Allergie: Unfall-VR muss zahlen

Verstirbt ein Versicherungsnehmer nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade an den Folgen einer Nahrungsmittelallergie, liegt ein versicherter Unfall vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2013 (AZ: IV ZR 98/12) entschieden. Das versicherte Kind litt an einer schweren Allergie gegen Nüsse. Nachdem es nusshaltige Schokolade gegessen hatte, erlitt es bei einer heftigen allergischen Reaktion eine starke Verschwellung der Atemwege und anschließend einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Die private Unfallversicherung hatte die Leistungen abgelehnt, weil erst die durch die Schokolade ausgelöste allergische Reaktion das maßgebliche Unfallereignis sei, was nicht versichert wäre.

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ARB: Rechtsschutzfall bei Behandlungsfehler

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen besteht gemäß § 2 a ARB Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung ... beruhen. Gemäß § 4 Abs. 1 a ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadensersatzrechtsschutz gemäß § 2 a ARB von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. In allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; § 4 Abs. 1 c ARB.

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Krankentagegeld: Kein Anspruch auf zukünftige Leistung

Ein Versicherungsfall in der privaten Krankentagegeldversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Anspruch bei Bandscheiben-Schäden 

Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung besteht, wenn ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis zu einer dauernden körperlichen Beeinträchtigung führt. Bandscheibenschäden sind nach AUB 88 und AUB 2010 ausgeschlossen. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache für den Schaden an der Bandscheibe ist. Der Anteil des Unfalls am Dauerschaden muss mehr als 50 % betragen.

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Invaliditätsgrad bei Versteifung eines Gelenkes

Ist ein Handgelenk nach einem Unfall steif geworden, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der ganzen Hand. Das hat das Landgericht Paderborn in einem Urteil vom 26.09.2012 bestätigt. Die Berufung ist vom Versicherer am OLG Hamm zurückgenommen worden (I-20 U 239/12).

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Tod nach Rosenschnitt: Unfallversicherung muss zahlen

Sticht sich der Versicherungsnehmer beim Rosenschneiden in den Finger und stirbt anschließend an einer Blutvergiftung, muss die private Unfallversicherung zahlen. Der Stich des Rosendorns in den Finger ist ein Unfall nach den Privaten Unfallversicherungsbedingungen.

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Sturz im Netto: 5.500,00 €

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 21.02.2013 die Netto Marken-Discount AG & Co.KG verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Ebenso muss der Discounter alle künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 24.08.2012 ersetzen.

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Gliedertaxe: Richtige Bewertung der Invalidität

Hat der Versicherungsnehmer einen Unfall erlitten, ist die private Unfallversicherung verpflichtet, die Höhe der Leistung nach der Versicherungssumme und dem Grad der unfallbedingten Invalidität auszuzahlen. Wie hoch der Grad der unfallbedingten Invalidität ist, bestimmt sich nach der Gliedertaxe. Die Gliedertaxe legt feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen oder Sinnesorganen fest. Die konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers im Beruf, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht (BGH VersR 1966, 1133; Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung, 2. Aufl., § 5, Rdn. 50).

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Unfallversicherung: Fristgerechte Invaliditäts-Feststellung

Regelmäßig werden Ansprüche durch die private Unfallversicherung zurückgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Schädigung an der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität fehlt (vgl. zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 19.04.2012, AZ: 2 O 481/11).

Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.

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Private Unfallversicherung: Fehler und Leistungsausschlüsse

Bereits die Definition eines Unfalles in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherer als auch die gesetzliche Definition des Unfalles in § 178 Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz kann nach einem Sturz, einem Skiunfall oder bei einem Umknicken zu erheblichen Problemen führen.

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Private KV: Kein Vorrang ambulant vor stationär

Gemäß § 192 Abs. 1 VVG ist Ihr privater Krankenversicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten. Heilbehandlung ist nicht nur eine auf Heilung einer Krankheit gerichtete Tätigkeit, sondern jede Maßnahme, die auf Besserung oder Linderung des Leidens abzielt, einer Verschlimmerung vorbeugt oder den Krankheitsverlauf verlangsamt (BGH NJW 1996, 1224; BGH NJW 2006, 3650; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Rdn. 49).

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Private Krankenversicherung: Rücktritt des Versicherers


Verletzt der Versicherungsnehmer bei Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages arglistig seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht in Textform gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über die Folgen von falschen Antworten oder das Weglassen wichtiger Informationen zu den Gesundheitsfragen im Antragsformular für eine private Krankenversicherung belehrt hat.

(BGH, Urteil vom 12.03.14, AZ: IV ZR 306/13)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

Krankentagegeld: Doppelter Einwand des VR's

Die private Krankentagegeldversicherung ist eine Verdienstausfallversicherung, die als Überbrückung einer krankheitsbedingten, vorübergehenden Verdiensteinbuße des Versicherungsnehmers dienen soll (BGH VersR 1980, 1163, (1164)).

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Krankentagegeld: Sinnlose Tätigkeiten zählen nicht

Arbeitsunfähigkeit  des VN`s nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 09 entfällt nicht, wenn der VN nur zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, die aber allein keinen Sinn ergeben. Das hat der BGH mit Urteil vom 03.04.2013 entschieden.

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Kinderwunschbehandlung: Private KV muss zahlen

Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf natürlichem Wege hindert, so dass dieser nur durch eine In-Vitro-Fertilisation Kinder zeugen kann, und besteht für einen weiteren Versuch der In-Vitro-Fertilisation eine Erfolgswahrscheinlichkeit von mindestens 15 %, ist eine private Krankenversicherung verpflichtet, die Kosten für eine weitere Kinderwunschbehandlung zu erstatten.

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Kinderwunschbehandlung: Leistungspflicht private KV 

Können Paare auf natürlichem Wege kein Kind bekommen, wählen viele den Weg der künstlichen Befruchtung. Dies ist aber mit erheblichen Kosten verbunden. So ist für eine In-vitro-Befruchtung insgesamt mit rund 3.000,00 € pro Zyklus zu rechnen, diese gliedern sich in rund 1.500,00 € für Medikamente und 1.500,00 € Arztkosten auf. Ist die Schwangerschaft mit einem Zyklus nicht zu erreichen, können es bis zu 9.000,00 € werden. Fraglich ist, in welcher Höhe sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten der Kinderwunschbehandlung beteiligen müssen. Während bei gesetzlich Krankenversicherten die ungewollte Kinderlosigkeit als Krankheit anerkannt und deshalb die Behandlung zu großen Teilen erstattet wird, lehnen private Krankenversicherer häufig Erstattungsansprüche ab.

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Leistungen in der privaten Krankenversicherung

Wichtigster Bestandteil der privaten Krankenversicherung ist die sogenannte Krankheitskostenversicherung. Durch die private Krankheitskostenversicherung haben Sie nach dem jeweiligen Tarif Anspruch auf den Ersatz der Kosten für eine private ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt.

Allerdings: Die Versicherung muss nur dann zahlen, wenn die Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus medizinisch notwendig war.

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