Erfolgreiche Urteile und Vergleiche für meine Mandanten

Auf dieser Seite habe ich für Sie aktuelle Urteile und Vergleiche aus deutschen Gerichten zusammen getragen, gegliedert nach Rechtsgebieten. Gleichzeitig belegt diese Datenbank meine langjährige Erfahrung und dokumentiert Erfolge.

Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Muss eine Radfahrerin auf einem Radweg neben einem Kreisverkehr das Schild "Vorfahrt gewähren" beachten, wenn sie eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr überqueren will, muss sie bei den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, warten. Das gilt selbst dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Kreisverkehr selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.

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Private Unfallversicherung: Ärztliche Invaliditätsfeststellung

Um Geld von Ihrer privaten Unfallversicherung zu erhalten, ist es wichtig, die Fristen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen einzuhalten. Ein unfallbedingter Dauerschaden - die Invalidität - muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.

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Inlineskater: 75 % Mitverschulden

Fährt eine Inlineskaterin in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn und stößt deshalb mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, ist ihr ein 75 %iges Mitverschulden zuzurechnen.

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Motorradunfall: 50.000 Euro

Nach einem Motorradunfall vom 08.10.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm einem Motorradfahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro und Zinsen zugebilligt.

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Radunfall: 25.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.04.2013 hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche gezahlt.

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Körperverletzung: 20.000 Euro

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro hat das Landgericht Dortmund meinem Mandanten nach einer vorsätzlichen Körperverletzung vom 22.01.2012 zugesprochen. Ebenso hat es den Täter verpflichtet, alle gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung zu ersetzen.

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Besuchskosten Krankenhaus

Besuchskosten im Krankenhaus sind zu erstatten, wenn sie wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten des Verletzten entstanden sind (OLG Naumburg NZV 2011, 342; OLG Köln r + s 1989, 400).

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Fahrerflucht: Keine automatische Leistungsfreiheit

Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, nachdem er einen Zettel mit seinen Daten unter dem Scheibenwischer des gegnerischen Fahrzeuges platziert hat und faxt anschließend eine Unfallmeldung an seine Haftpflichtversicherung, führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung.

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Fahranfänger aufgepasst

Wer seine Fahrerlaubnis erstmalig erwirbt, erhält diese für den Zeitraum von zwei Jahren nur auf Probe; § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Bis auf die Fahrerlaubnisklassen M, L und T müssen sich deshalb Fahranfänger einer zweijährigen Bewährungsphase/Probezeit unterziehen; § 32 FeV.

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§ 315 c StGB: Nur bei Unfall wegen Trunkenheit

Das Amtsgericht Unna hat am 4. Oktober 2012 in der Hauptverhandlung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, weil weder der Pflichtwidrigkeitszusammenhang des § 315 c Abs. 1 a StGB, noch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB nachgewiesen werden konnten.

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Autounfall: Fehler kosten Geld

 

Immer wieder stellen wir nach einem Blechschaden fest, dass sich viele Mandanten falsch verhalten.

Selbstverständlich muss zuerst die Unfallstelle abgesichert werden, um weitere schwere Nachfolgeunfälle zu verhindern. Halten Sie anschließend die Endstellung der Fahrzeuge umgehend per Foto fest.

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ProViDa 2000: Unverwertbarkeit der Messung

Das Amtsgericht Meschede hat mit Beschluss vom 07.05.2012 das Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen wegen der Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ProViDa 2000 nach § 47 OWiG eingestellt.

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Das neue Fahreignungsregister

Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.

In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).

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Hilfe bei der Unfallregulierung

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).

Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?

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Sturz über Regenrinne: 25.000 Euro

Mit Vergleich vom 02.01.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hauseigentümers verpflichtet, an meine Mandantin 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Sturz im Supermarkt: 25.000 Euro

Mit Vergleich vom 30.01.2018 hat die Haftpflichtversicherung eines REWE-Marktes an meine Mandantin 25.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) gezahlt.

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Krankenhaus-Tagegeld: Notwendigkeit stationärer Behandlung

Am 27.01.2017 hat eine private Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung die von meiner Mandantin geforderten 15 Tage Krankenhaus-Tagegeld zur Erledigung eines Rechtsstreites gezahlt.

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Ansprüche des Tierarztes bei Verletzung durch Nutztier

Wird ein Tierarzt bei der Untersuchung eines Tieres gebissen, gekratzt, getreten oder in sonstiger Weise verletzt, ist fraglich, ob und wie der Tierhalter gemäß § 833 BGB haftet.

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Einseitige Erblindung nach Schlag mit Bierglas: 50.000 Euro

Am 23.10.2017 hat das Landgericht Dortmund einen Täter verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Der Schädiger wurde verpflichtet, meinem Mandanten alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der schweren Körperverletzung zu ersetzen.

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Invaliditätsleistung bei Tod: 55.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen.

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Arbeitsunfall auch im Familienkreis

Bei Unfällen im privaten oder familiären Bereich wird häufig vom Verletzten übersehen, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann. Er unterfällt dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV).

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Ausschluss für Bandscheibenschaden

Behauptet ein Versicherungsnehmer, er habe sich bei einem Sturz auf den Rücken einen Bandscheibenvorfall und eine Quetschung des Rückenmarks erlitten, sind Leistungen aus der privaten Unfallversicherung ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 04.03.2016 greift der vertraglich vereinbarte Ausschlusstatbestand in den Versicherungsbedingungen.

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Private Unfallversicherung: Sprunggelenksverletzung

Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen.

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Hundebiss: 2.506,96 Euro

Mit Vergleich vom 14.01.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.506,96 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Richtiger Zeitpunkt der Erstbemessung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Recht der Unfallversicherung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung zu unterscheiden (BGH VersR 2008, 527).

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Hundeunfall: 35.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren aus dem Erledigungswert (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.

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Gliedertaxe: Sitz der Schädigung entscheidend

Zahlt Ihnen Ihre private Unfallversicherung Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, müssen Sie besonders darauf achten, ob eine richtige Abrechnung erfolgt ist. Maßstab für die Invaliditätsbemessung ist der Sitz der unfallbedingten Schädigung. Das heißt: Brechen Sie sich bei einem Sturz die Speichenbasis nahe des Handgelenkes, erfolgt die Schädigung bei natürlicher Betrachtung im Bereich am Ende des Unterarmes. Nach der Gliedertaxe ist somit gemäß § 7 I Abs. 2 a AUB88 auf den Arm "unterhalb des Ellenbogengelenkes" abzustellen.

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Unfallversicherung: Beweislast Vorerkrankung

Ist in den Bedingungen der privaten Unfallversicherung vereinbart, dass der Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, hat der Versicherer (VR) die Voraussetzungen des Wegfalls oder Minderung des Anspruches nachzuweisen; § 182 VVG. Grundsätzlich ist die Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen denkbar bei einem Unfallereignis (Sturz infolge Gehbehinderung), bei der ersten Gesundheitsschädigung (Knochenbruch nach Sturz wegen bestehender Osteoporose (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 182, Rdn. 2).

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Ärztliche Invaliditätsfeststellung muss genau sein

Eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es aber absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, reicht nicht aus, um eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung nach § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 festzustellen.

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Unfall muss überwiegende Ursache für Hirnblutung sein

Kann der Versicherungsnehmer die konkrete medizinische Ursache für die Ursache seiner Hirnblutung nicht beweisen, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung gegenüber seiner privaten Unfallversicherung. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kfz von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen.

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