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  • Meine Fälle im Verkehrsrecht

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§ 315 c StGB: Nur bei Unfall wegen Trunkenheit

§ 315 c StGB: Nur bei Unfall wegen Trunkenheit

Das Amtsgericht Unna hat am 4. Oktober 2012 in der Hauptverhandlung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, weil weder der Pflichtwidrigkeitszusammenhang des § 315 c Abs. 1 a StGB, noch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB nachgewiesen werden konnten.

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Autounfall: Fehler kosten Geld

Autounfall: Fehler kosten Geld

 

Immer wieder stellen wir nach einem Blechschaden fest, dass sich viele Mandanten falsch verhalten.

Selbstverständlich muss zuerst die Unfallstelle abgesichert werden, um weitere schwere Nachfolgeunfälle zu verhindern. Halten Sie anschließend die Endstellung der Fahrzeuge umgehend per Foto fest.

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Das neue Fahreignungsregister

Das neue Fahreignungsregister

Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.

In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).

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Hilfe bei der Unfallregulierung

Hilfe bei der Unfallregulierung

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).

Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?

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