ᐅ Rechtsanwalt Christian Koch ᐅ Unna ᐅ Rechtsanwalt Christian Koch ᐅ Unna
  • Meine Fälle im Medizin-& Arzthaftungsrecht

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Falscher Brustaufbau nach Tumor-OP: 35.000,00 €

Fehlerhafter Brustaufbau: 35.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.08.2013 hat sich ein Krankenhaus in Bergisch Gladbach verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 35.000 Euro zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche zu zahlen. Bei der am 09.11.1943 geborenen Mandantin wurde aufgrund des invasiven duktalen Mammakarzinoms am 19.07.2006 eine brusterhaltende Operation durchgeführt.

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Verletzung Nervus accessorius: 35.000,00 €

Laesion Nervus accessorius: 35.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Arztes für Allgemeinmedizin hat an meinen Mandanten mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.06.2013 einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro gezahlt. Der Allgemeinarzt hatte dem Mandanten am 20.07.2010 einen Grützbeutel (Atherom) am Halsansatz rechts in lokaler Betäubung entfernt.

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Hallux Valgus-OP: 17.500,00 €

Hallux Valgus-OP: 17.500 Euro

Mit Vergleich vom 04.07.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis verpflichtet, an unsere Mandantin zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 17.500 Euro und außergerichtliche Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Nervverletzung übersehen: 65.000,00 €

Unbehandelte Nervenlaesion: 65.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses hat sich am 02.04.2013 mit außergerichtlichem Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung von 65.000 Euro zu zahlen. Dieses zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche. Der am 19.03.1961 geborene Drahtzieher schnitt sich am 26.12.2010 bei Küchenarbeiten mit dem Messer in die Finger der rechten Hand D4 und D5 (kleiner Finger und Ringfinger).

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Keine Befangenheit des Richters bei Vorbefassung

Keine Befangenheit des Richters bei Vorbefassung

Ist ein Richter am Landgericht als Einzelrichter für die Bearbeitung eines Zivilprozesses tätig und hat zuvor in derselben Angelegenheit an der Strafverhandlung als Mitglied der Schwurgerichtskammer teilgenommen, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Landgericht Hechingen mit Beschluss vom 26.06.2013 entschieden und das Befangenheitsgesuch der gegnerischen Rechtsanwälte zurückgewiesen.

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Falsche Implantate: 5.204,36 €

Falsche Zahn-Implantate: 5.204,36 Euro

Mit Urteil vom 08.05.2013 hat das Landgericht Essen eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro und einen materielle Schäden in Höhe von 2.204,36 Euro zu zahlen. Es hat es die Zahnärztin verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung von September 2003 bis August 2008 zu ersetzen.

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Falsche Implantate: 8.000,00 €

Falsche Implantate: 8.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.03.2013 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, einen Gesamtabfindungsbetrag von 8.000 Euro an meinen Mandanten zu zahlen. Der Sachverständige bestätigte, dass der Zahnersatz im Ober- und Unterkiefer nicht dem zahnmedizinischen Standard entsprochen habe

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Befangenheit: Richter als Patient

Befangenheit: Richter als Patient

Mit Beschluss vom 03.08.2012 hat das Landgericht Heidelberg dem Ablehnungsgesuch meiner Mandantin gegen einen Berichterstatter der 4. Zivilkammer stattgegeben. Am 14.05.2012 hatte der Berichterstatter die Parteien über folgenden Umstand informiert: Ende des Jahres 2005 und nach Ostern 2008 sei er persönlich Patient des Beklagten zu 1) gewesen. Im Jahr 2005 sei es dabei zu einer stationären Aufnahme von ca. 1 Woche in der Klinik gekommen. Im Jahre 2008 sei nur eine ambulante Untersuchung durchgeführt worden, die allerdings nicht der Beklagte, sondern seine Vertretung durchgeführt habe.

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Kostenübernahme für operative Brustverkleinerung

Kostenübernahme für Brustverkleinerungs-OP

 

 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch einem 22 Jahre alten Mann die Kosten für eine operative Brustverkleinerung zu erstatten hat. 

Das SG Dortmund hatte mit Urteil vom 12.04.2011 die Klage meines Mandanten mit der Begründung abgewiesen, er habe gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme der OP, weil diese nicht zur Beseitigung einer Krankheit medizinisch erforderlich sei. Bei einer Brustreduktion eines Mannes sei der Maßstab der medizinischen Notwendigkeit einer operativen Brustverkleinerung einer Frau anzuwenden (SG Dortmund, Urteil vom 23.06.2010, AZ: S 40 KR 95/09; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, AZ: L 1 KR 46/09).

Eine Krankheit im Bereich der Brüste des Klägers könne nicht festgestellt werden. Der unnatürlichen Vergrößerung der Brüste des 22-jährigen komme kein krankhafter Wert zu. Die umliegenden Organe würden nicht negativ beeinflusst. Es läge keine körperliche Entstellung vor, die eine operative Behandlung notwendig machen würde. Eine körperliche Entstellung sei nur gegeben, wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt seien und infolge dessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht werde (LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2004, AZ: L 16 KR 137/04, Rn. 14). Dabei komme es wesentlich auf den bekleideten Zustand an (LSG NRW, Urteil vom 03.05.2001, AZ: L 5 KR 221/00). Die körperliche Auffälligkeit müsse in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass diese sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen im Vorbeigehen bemerkbar mache (BSG, Urteil vom 28.02.2008, AZ: B1 KR 19/07 R, Rn. 14). Eine derartig entstellende Wirkung der Brüste des Klägers sei nicht vorhanden.

Dieser Auffassung hat das Landessozialgericht  – unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung – widersprochen. Der Senat vertrat übereinstimmend die Auffassung, dass die durchgeführte Augenscheinsnahme und die Fotos eine Entstellung belegten. Die Brustform des Klägers entspräche eindeutig eher der einer weiblichen Brust, dies sei auch unter dem T-Shirt deutlich erkennbar. Von daher sei die Geschlechtsidentität des Klägers betroffen, so dass der Kläger im Sinne einer Entstellung Objekt der Neugierde und des Gaffens Dritter werde. Er empfahl der beklagten Krankenversicherung, den Anspruch anzuerkennen. Nachdem diese auf eine Entscheidung drängte, verkündete der Senat die Aufhebung des Urteiles des Sozialgerichts Dortmund vom 12.04.2011. Er verurteilte die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, dem Kläger eine Mammareduktionsplastik beidseits zu bezahlen. Der Senat halte an seiner Auffassung fest, dass im Fall des Klägers von einer Entstellung auch im bekleideten Zustand auszugehen sei. Schon auf den allerersten Eindruck werde die weibliche Form der Brust deutlich, die dazu führe, dass der Kläger Objekt Dritter werde. Eine Entstellung sei auch im bekleideten Zustand zu bejahen. Es komme nicht darauf an, ob nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Entstellung nur im bekleideten Zustand zu beurteilen sei. Es bestünde auch kein Anlass, die Revision zuzulassen, weil der Senat aufgrund tatrichterlichen Augenscheins im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheide. Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel.

(LSG NRW, Urteil vom 28.06.2012, AZ: L 16 KR 334/11)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

 

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Rückruf Hüftgelenksprothesen: DePuy ASR TM XL Hüftsystem / DePuy ASR TM Hüftsystem

Rückruf Hüftgelenksprothesen: DePuy ASR TM XL Hüftsystem / DePuy ASR TM Hüftsystem

Die Firma DePuy, eine Tochter des amerikanischen Weltkonzerns Johnson & Johnson, hat im August 2010 einen freiwilligen Rückruf seiner Implantatssysteme ASR TM XL Hüftsystem und ASR TM Hüftsystem vom Markt eingeleitet. Die Implantatssysteme, die von diesem Rückruf betroffen sind, kamen im Juli 2003 auf den Markt. Allein in Deutschland wurden in 157 Krankenhäusern 5.500 dieser DePuy-Implantate eingesetzt. Fachleute rechnen damit, dass die meisten irgendwann vorzeitig ausgetauscht werden müssen (Der Spiegel 16/2011, S. 44).

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