Mietwagen nach Schwacke-Liste zu zahlen

Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

Von der ermittelten Summe ist ein Abschlag unter dem Gesichtspunkt der Eigenersparnis des Geschädigten von 10 % vorzunehmen (BGH, Urteil vom 05.03.2013, AZ: VI ZR 245/11). Am Telefon genannte Mietwagenpreise der gegnerischen Haftpflichtversicherung entfalten keinerlei Bindungswirkung. Insbesondere nicht, wenn es sich nicht um ein annahmefähiges und ausreichend konkretes Angebot inklusive sämtlicher Nebenkosten unter Offenlegung der Leistungen handelt.

(AG Dortmund, Urteil vom 15.07.2013, AZ: 414 C 8773/12)

Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht

zurück