Private KV: Kein Vorrang ambulant vor stationär

Gemäß § 192 Abs. 1 VVG ist Ihr privater Krankenversicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten. Heilbehandlung ist nicht nur eine auf Heilung einer Krankheit gerichtete Tätigkeit, sondern jede Maßnahme, die auf Besserung oder Linderung des Leidens abzielt, einer Verschlimmerung vorbeugt oder den Krankheitsverlauf verlangsamt (BGH NJW 1996, 1224; BGH NJW 2006, 3650; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Rdn. 49).

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Private Krankenversicherung: Rücktritt des Versicherers


Verletzt der Versicherungsnehmer bei Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages arglistig seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht in Textform gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über die Folgen von falschen Antworten oder das Weglassen wichtiger Informationen zu den Gesundheitsfragen im Antragsformular für eine private Krankenversicherung belehrt hat.

(BGH, Urteil vom 12.03.14, AZ: IV ZR 306/13)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

Krankentagegeld: Doppelter Einwand des VR's

Die private Krankentagegeldversicherung ist eine Verdienstausfallversicherung, die als Überbrückung einer krankheitsbedingten, vorübergehenden Verdiensteinbuße des Versicherungsnehmers dienen soll (BGH VersR 1980, 1163, (1164)).

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Krankentagegeld: Sinnlose Tätigkeiten zählen nicht

Arbeitsunfähigkeit  des VN`s nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 09 entfällt nicht, wenn der VN nur zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, die aber allein keinen Sinn ergeben. Das hat der BGH mit Urteil vom 03.04.2013 entschieden.

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Kinderwunschbehandlung: Private KV muss zahlen

Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf natürlichem Wege hindert, so dass dieser nur durch eine In-Vitro-Fertilisation Kinder zeugen kann, und besteht für einen weiteren Versuch der In-Vitro-Fertilisation eine Erfolgswahrscheinlichkeit von mindestens 15 %, ist eine private Krankenversicherung verpflichtet, die Kosten für eine weitere Kinderwunschbehandlung zu erstatten.

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Kinderwunschbehandlung: Leistungspflicht private KV 

Können Paare auf natürlichem Wege kein Kind bekommen, wählen viele den Weg der künstlichen Befruchtung. Dies ist aber mit erheblichen Kosten verbunden. So ist für eine In-vitro-Befruchtung insgesamt mit rund 3.000,00 € pro Zyklus zu rechnen, diese gliedern sich in rund 1.500,00 € für Medikamente und 1.500,00 € Arztkosten auf. Ist die Schwangerschaft mit einem Zyklus nicht zu erreichen, können es bis zu 9.000,00 € werden. Fraglich ist, in welcher Höhe sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten der Kinderwunschbehandlung beteiligen müssen. Während bei gesetzlich Krankenversicherten die ungewollte Kinderlosigkeit als Krankheit anerkannt und deshalb die Behandlung zu großen Teilen erstattet wird, lehnen private Krankenversicherer häufig Erstattungsansprüche ab.

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Leistungen in der privaten Krankenversicherung

Wichtigster Bestandteil der privaten Krankenversicherung ist die sogenannte Krankheitskostenversicherung. Durch die private Krankheitskostenversicherung haben Sie nach dem jeweiligen Tarif Anspruch auf den Ersatz der Kosten für eine private ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt.

Allerdings: Die Versicherung muss nur dann zahlen, wenn die Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus medizinisch notwendig war.

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