Ergeben sich Gründe für die Ablehnung des Sachverständigen aus dessen Gutachten, so ist die Frist des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO maßgebend. Ablehnungsgründe sind in diesem Fall nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach Kenntnis des Gutachtens geltend zu machen. Ein Befangenheitsantrag, der innerhalb der zur Stellungnahme nach § 406 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten Frist eingereicht wird, ist immer dann als unverzüglich und damit rechtzeitig anzusehen, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit erst aus einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Gutachten ergibt. Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien müssen sich innerhalb dieser Frist abschließend mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen und mitteilen, ob und ggf. in welchen Punkten Ergänzungsbedarf gesehen wird. Kommt eine Partei aufgrund der inhaltlichen Prüfung des Gutachtens nicht nur zu dem Ergebnis, dass dieses unrichtig oder ergänzungsbedürftig ist, sondern dass bestimmte Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten auf Voreingenommenheit ihr gegenüber zurückzuführen sind, ist auch diese Besorgnis das Ergebnis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Gutachten.

Somit ist der Antragsteller nicht verpflichtet, binnen kürzerer Frist eine Vorabprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013, 4 W 645/12 (ZMGR 2013, 171, (173), BGH NJW 2005, 1869; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009, 4 W 1242/09, zitiert nach Juris).

Muss sich also die Partei zur Begründung ihres Antrages mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO ab. An die für den Gleichlauf der Frist nach § 406 Abs. 2 Satz 2 und § 411 Abs. 4 ZPO erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten sind keine allzu hohen Voraussetzungen zu stellen. Es ist regelmäßig vom Gleichlauf dieser Frist auszugehen, es sein denn, es liegen keine besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, ein schuldhaftes Zögern schon vor dem Ablauf der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO anzunehmen (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.09.2011, 4 W 296/11; Beschluss vom 09.03.2011, 4 W 94/11; Beschluss vom 03.02.2011, 4 W 36/11; Beschluss vom 16.01.2012, 4 W 198/12; Beschluss vom 24.01.2013, 4 W 645/12).

 

Christian Koch (Fachanwalt für Medizinrecht )

 

 

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