Im Zivilprozess vor dem LG Bochum rügte der Patient erhebliche Mängel an der Prothese. Die Leistungen des Zahnarztes seien völlig unbrauchbar. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige bestätigte die Fehler des Arztes. Das Landgericht Bochum wies die Klage des Zahnarztes gegen den Patienten ab: Wenn eine Arbeit eines Zahnarztes wegen gravierender Mängel nahezu wertlos sei, könne der Patient die Bezahlung der Vergütung verweigern. Er könne sogar sein Geld zurückverlangen, wenn er die Rechnungen des Arztes bereits bezahlt habe (LG Bochum, Urteil vom 07.02.2007, 6 O 276/04; LG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1507).

Ein privat Versicherter sollte die einzelnen Positionen der Arztrechnung genau überprüfen: Nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ) darf der Zahnarzt Praxiskosten oder Sprechstundenbedarf nicht zusätzlich berechnen. Darunter fallen: Füllungsmaterialien wie Amalgame, Zement, Materialien für Wurzelfüllungen, wiederverwendbare Instrumente, Bohrer, Schleifer, Fräser, Einmalinstrumente, Tupfer, Kompressen, Röntgenfilme und Entwicklungskosten.

Der Zahnarzt ist bis zum 3,5-fachen Steigerungssatz verpflichtet, eine Gebühr, die den 2,3-fachen Satz überschreitet, zu begründen. Will der Zahnarzt vom Patienten wegen der besonderen Schwierigkeit der Leistung eine höhere Vergütung als den 3,5-fachen Steigerungssatz erhalten, muss er vor Beginn der Behandlung mit dem Patienten eine sogenannte "Abweichende Vereinbarung" schließen. Diese hat den Hinweis zu erhalten, dass eine Erstattung der erhöhten Vergütung durch die Krankenkassen oder Beihilfestellen möglicherweise nicht in vollem Umfang erfolgt. Patient und Arzt müssen die Vereinbarung vor Behandlungsbeginn unterzeichnen. Die Honorarvereinbarung nur gültig, wenn dem Patienten ein Abdruck der Vereinbarung ausgehändigt wird. Bei Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung muss der Patient nur die übliche Vergütung (2,3 bis 3,5-facher Steigerungssatz) nach erneuter Rechnung zahlen.

Streiten sich Zahnarzt und Patient über die Bezahlung einer Rechnung, muss der Zahnarzt seine Honoraransprüche am Wohnsitz des Patienten einklagen. Hat sich also der Patient bei einem Zahnarzt in München behandeln lassen und wohnt in Dortmund, muss dieser beim zuständigen Gericht in Dortmund klagen (Kammergericht, Gesundheitsrecht 2006, 409).

Für gesetzlich Versicherte gilt: Ist Zahnersatz unumgänglich, haben Kassenpatienten Anspruch auf Einzelkronen, Brücken zum Ersatz einzelner Zähne, Teilprothesen oder im schlimmsten Fall eine Totalprothese. Der Zahnarzt muss einen Heil- und Kostenplan erstellen. Dieser muss vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse genehmigt werden. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Zahnarzt die von der Krankenkasse zu übernehmenden Festzuschüsse ab.

Prothetische Leistungen werden also von der Krankenkasse nur mit Festzuschüssen ausgeglichen. Der Patient muss die Hälfte der "statistischen Durchschnittskosten der Regelversorgung" selbst übernehmen. War er in den vergangenen 5 Kalenderjahren regelmäßig 1 Mal pro Jahr zur Kontrolle, erhält er einen Bonus von 20 % (Bonusheft). Maximal kann er 65 % der statistischen Durchschnittskosten der Regelversorgung als Festzuschuss für Zahnarzt und Labor erhalten.

Will der Patient einen Zahnersatz, der über die Regelversorgung hinausgeht, muss er die Mehrkosten selbst tragen. Die Festzuschüsse bleiben ihm aber auch in diesem Fall erhalten.

Mehrkosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, muss der Patient direkt an den Zahnarzt zahlen.

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