Erfolgreiche Urteile und Vergleiche für meine Mandanten

Auf dieser Seite habe ich für Sie aktuelle Urteile und Vergleiche aus deutschen Gerichten zusammen getragen, gegliedert nach Rechtsgebieten. Gleichzeitig belegt diese Datenbank meine langjährige Erfahrung und dokumentiert Erfolge.

Fehlerhafte Zahnprothesen: 4.500 Euro

Mit Vergleich vom 13.05.2015 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 4.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zur Abgeltung sämtlicher Forderungen zu zahlen. Davon entfielen 2.200 Euro auf den materiellen Folgeschaden und 2.300 Euro auf das Schmerzensgeld.

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Fehlerhafte Operation Pylorusstenose: 65.000 Euro

Mit Urteil vom 01.03.2017 hat das Landgericht Bochum ein Krankenhaus verurteilt, an meinen Mandanten 65.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Richter verpflichteten das Krankenhaus, alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen.

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Sachverständigen-Regress: Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als unschlüssig abgewiesen. Dem Landgericht seien schwere Verfahrensfehler unterlaufen.

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Bruch des Ringfingers falsch operiert: 12.500 Euro

Mit Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen.

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Wirbelbruch zu spät behandelt: 80.000 Euro

Mit Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren zu zahlen.

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Laesion Nervus ischiadicus bei Hüft-TEP: 220.000 Euro

Mit Vergleich vom 09.11.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Operateurs verpflichtet, an meine Mandantin 220.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zum endgültigen Abschluss des Schadensfalles zu zahlen.

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Falsche Aufklärung Tennisarm-OP: 2.500 Euro

Mit Vergleich vom 16.01.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meinen Mandanten 2.500 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zur endgültigen Erledigung zu zahlen.

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Schließmuskel durchtrennt: 37.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.12.2016 hat sich ein Frauenarzt verpflichtet, an meine Mandantin 37.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Fehlerhafte Brust-OP: 20.000 Euro

Mit Vergleich vom 19.01.2017 hat sich ein Operateur verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Herzinfarkt nicht erkannt: 5.000 Euro

Mit Vergleich vom 17.08.2016 hat sich eine Kreisverwaltung verpflichtet, an meinen Mandanten für die Beerdigungskosten seiner Ehefrau einen Betrag von 5.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Infektion nach Implantation Herzschrittmacher: 5.000 Euro

Mit Vergleich vom 16.11.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche 5.000 Euro sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) aus dem Erledigungswert zu zahlen.

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Zahn-Implantate falsch gesetzt: 4.000 Euro

Mit Vergleich vom 14.09.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Zu später Wechsel Knie-TEP: 10.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.09.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert zzgl. Auslagenpauschale und MWSt.) zu zahlen.

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Amputation rechtes Bein: 45.000 Euro

Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Landgericht Duisburg ein Krankenhaus in Oberhausen verurteilt, an den Sohn der mittlerweile verstorbenen Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro zu zahlen.

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Fingerinfektion zu spät behandelt: 10.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin zur Abfindung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Fehlerhafte Heparinpause: 7.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 12.08.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 7.000 Euro zur endgültigen Abfindung ihrer Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte Zahnkronen: 7.000 Euro

Mit Vergleich vom 09.06.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen und 19 % Umsatzsteuer) zu zahlen.

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Einrenken ohne Röntgenaufnahme: 4.000 Euro

Mit Vergleich vom 17.06.2016 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu zahlen.

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Fehlerhafte Zystozelen-OP: 5.000 Euro

Mit Vergleich vom 17.05.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen.

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Glaukom nicht erkannt: 80.000 Euro

 Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Bielefelder Augenärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro zu zahlen.

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Neurolyse ohne Indikation: 7.500 Euro

Mit Urteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Bochum ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der Behandlung zu ersetzen.

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Hirninfarkt bei Studie: 65.000 Euro

Mit Urteil vom 09.02.2015 hat das Landgericht Essen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 65.000,00 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung zu ersetzen.

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Sachverständiger: Ablehnung wegen Befangenheit

Kommt ein Sachverständiger am Ende seines medizinischen Gutachtens zu der Schlussfolgerung, er wolle der Klägerin nichts unterstellen. Diese müsse sich aber dennoch die Frage gefallen lassen, ob "Absicht dahinter steckt, wenn man den Behandler direkt von Anfang an ins offene Messer laufen lässt", kann dies bei der Klägerin zum berechtigten Eindruck führen, dass der Sachverständige im Hinblick auf die Frage eines Schmerzensgeldanspruches negativ voreingenommen ist. Das hat das Landgericht Koblenz in einem Beschluss vom 15.06.2015 bestätigt und die Ablehnung des zahnärztlichen Sachverständigen für begründet erklärt.

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Kugeltupfer im Bauch vergessen: 10.560 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.04.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 10.560 Euro (10.000 Euro Schmerzensgeld, 560 Euro Fahrtkosten) sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Sturz beim Röntgen: 1.500 Euro

Mit Vergleich vom 08.02.2016 hat sich eine Radiologische Praxis verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen.

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Keimzelltumor in MRT übersehen: 3.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.12.2015 hat sich eine Fachärztin für Radiologie verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zur endgültigen Erledigung zu zahlen.

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HWS-Cage nicht indiziert: 10.000 Euro

Mit Vergleich vom 19.11.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 10.000 Euro zu zahlen.

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HWS-Cage falsch eingesetzt: 20.000 Euro

Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Arnsberg einen Neurochirurgen verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung zu ersetzen.

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Irrtümlich Lidocain gespritzt: 2.500 Euro

Mit Vergleich vom 26.10.2015 hat sich ein Orthopäde verpflichtet, an meinen Mandanten 2.500 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte Hüft-TEP: 25.000 Euro

Mit Vergleich vom 10.12.2015 hat sich ein Medizinproduktehersteller verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen.

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Metastasen im CT übersehen: 35.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.10.2015 hat sich eine Arnsberger Radiologiepraxis verpflichtet, an meinen Mandanten 35.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Falsche CMD-Behandlung: 6.097,60 Euro

Mit Vergleich vom 19.11.2015 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6.097,60 Euro zu zahlen.

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Dekubitus nach Pflegefehler: 7.500 Euro

Mit Vergleich vom 11.11.2015 hat sich ein Marburger Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen.

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Nicht durchgeführtes MRSA-Screening: 35.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.10.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Tod durch vergessene Drainagen: 15.000 Euro

Mit Vergleich vom 14.10.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau des verstorbenen Patienten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

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Herzinfarkt nicht erkannt: 150.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 03.08.2015 hat sich ein Siegener Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin und deren Kinder wegen des Todes ihres Ehemannes einen Betrag von 150.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Katadolon-Vergiftung: 1.500 Euro

Mit Urteil vom 07.04.2015 hat das Landgericht Wuppertal ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Darmverletzung durch Blasen-Katheter: 5.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.07.2015 hat sich ein niedergelassener Urologe verpflichtet, an die Ehefrau meines am 25.01.2013 verstorbenen Mandanten 5.000 Euro sowie die außergerichtliche anwaltlichen Gebühren zu zahlen.

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Grundlose Herz-OP: 19.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 19.000 Euro und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Dauerschmerz nach Hernien-OP: 9.500 Euro

Mit Vergleich vom 16.06.2015 hat sich ein Essener Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 9.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-fache Gebühr nach dem Erledigungswert von 9.500 Euro) zu zahlen.

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VKB-Plastik falsch gesetzt: 15.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 17.06.2015 hat sich ein niedergelassener Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 15.000 Euro) zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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HWS-Cage falsch eingesetzt: 25.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.06.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr aus dem Erledigungswert) zu zahlen.

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Lungenkrebs nicht erkannt: 130.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 26.06.2015 hat sich eine Klinik in Hagen verpflichtet, an den Ehemann der verstorbenen Mandantin und deren Tochter einen Gesamtbetrag in Höhe von 130.000 Euro netto zu zahlen (65.000 Euro Schmerzensgeld / 65.000 Euro Barunterhaltsschaden).

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Infektion der Schulter: 7.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 15.06.2015 hat sich ein niedergelassener Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Sturz im KH: 4.000 Euro

Mit Vergleich vom 02.06.2015 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Falsche Multibandapparatur: 4.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.06.2015 hat sich ein Kieferorthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Karies profunda übersehen: 2.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 14.04.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Zahnarztes verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Falsche Bandscheiben-OP: 6.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 06.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Lünen verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 6.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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OS-Fraktur übersehen: 2.000 Euro

Mit Vergleich vom 20.01.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine am 17.01.2011geborene Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Resektion falscher Zahnwurzel: 1.750 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Zahnarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 1.750 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Frontzähne überkront: 6.000 Euro

Mit Urteil vom 07.01.2015 hat das Landgericht Bochum einen Zahnarzt verurteilt, an seine Patientin 6.000 Euro Schmerzensgeld und 1.200 Euro Eigenanteil zu zahlen. Ebenso wurde der beklagte Zahnarzt verpflichtet, der Patientin alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus der grob fehlerhaften Präparation der Zähne 11, 12, 21 und 22 noch entstehen werden.

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Keine Aufklärung vor Rücken-OP: 9.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 05.03.2015 hat sich ein Krankenhaus in Werne verpflichtet, an meinen Mandanten einen Abfindungsbetrag in Höhe von 9.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0 außergerichtliche Geschäftsgebühr) zu zahlen.

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Retrograde Ejakulation nach OP: 5.000 Euro

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Neusser Krankenhaus verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde zusätzlich verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aufgrund der Operation vom 07.11.2007 zu ersetzen.

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Rektumverletzung bei Hysterektomie: 11.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1.000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu zahlen. Dieses zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche für Vergangenheit und Zukunft.

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Keine Indikation für Hüft-OP: 20.000 Euro

Mit Vergleich vom 11.02.2015 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro und die 2,0 außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Falsche Zahn-Halter: 6.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 06.02.2015 hat sich ein Dortmunder Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 6.500 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus 2.500 Euro) zu zahlen.

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Fistel falsch behandelt: 4.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 12.02.2015 hat sich eine niedergelassene Chirurgin verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 Euro und außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Leberschaden nach Katadolon: 6.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 25.02.2015 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meinen Mandanten 6.000 Euro und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Heparingabe unterlassen: 3.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 15.12.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro zu zahlen. Die Mandantin machte als Witwe ihres am 15.09.2010 im Hause der Beklagten verstorbenen Ehemannes Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung geltend. Ihr Ehemann war im September 2010 mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus unter dem Verdacht eines Apoplexes rechts eingeliefert worden. Er war nicht orientiert, redete verwaschen, Augen wurden nur auf Aufforderung geöffnet. Nachdem eine frische neurologische Ursache ausgeschlossen wurde, erfolgte noch am selben Tag eine diagnostische Laparoskopie mit offener Cholezystektomie.

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Abszess nach Störfeldbehandlung: 2.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.10.2014 hat sich ein niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 2.500 Euro (2,0-Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu zahlen.

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Spritzenabszess: 2.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 08.09.2014 hat sich ein Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen.

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Abgerissener Plexuskatheter: 200.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.10.2014 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 200.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Nicht indizierte Pridie-Bohrung: 6.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 22.10.2014 hat sich ein Dortmunder Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 6.000 Euro sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 2-fachen Gebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer nach einem Streitwert von 6.000 Euro zu zahlen.

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CRPS falsch behandelt: 15.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 28.10.2014 hat sich ein Chirurg aus Paderborn verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) aus dem Erledigungswert von 15.000 Euro zu zahlen.

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Falsch eingebaute Knieprothese: 20.000 Euro

Mit Urteil vom 02.10.2014 hat das Landgericht Hamburg eine Hamburger Klinik verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Ebenso ist das Krankenhaus verpflichtet worden, der Mandantin sämtliche Zukunftsschäden auszugleichen.

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Chefarzt muss selbst operieren

Verpflichtet ein Patient für eine Operation den Chefarzt persönlich gegen zusätzliches Honorar, muss dieser auch persönlich die Operation durchführen. Die Einwilligungsaufklärung vor der OP ist auf die Durchführung des Eingriffes durch den Chefarzt persönlich beschränkt.

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Schließmuskel durchtrennt: 60.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2014 hat sich ein Wuppertaler Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 60.000 Euro plus Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

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Nervenschaden durch Implantat: 6.500 Euro

Mit Urteil vom 20.02.2014 hat das Landgericht Münster einen Zahnarzt aus Lengerich verpflichtet, an den Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 Euro sowie weitere immaterielle und materielle Schäden aus der Implantatsbehandlung vom 03.09.2010 zu ersetzen. Ebenso wurde der beklagte Zahnarzt verurteilt, die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Fehlerhafte Implantatsversorgung: 7.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat einen Zahnarzt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € zu zahlen. Die am 27.04.1952 geborene Mandantin ließ sich beim Beklagten nach Entfernung sämtlicher Zähne im Oberkiefer acht Implantate einsetzen, nämlich vier auf der linken und vier auf der rechten Oberkieferseite.

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Zu früh eingesetzter Zahnersatz: 6.000 Euro


 Setzt ein Zahnarzt der Patientin zu früh den provisorischen Zahnersatz ein, obwohl die Therapie mit einer Protrusionsschiene noch nicht abgeschlossen ist, handelt er grob fehlerhaft. Der Zahnarzt hatte die 37jährige Klägerin aus Bad Iburg wegen einer Fehlstellung des Unterkiefers mit einer Protrusionsschiene versorgt und gliederte drei Monate später die Interimsbrücke ein.

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Fehlerhafte postoperative Überwachung: 7.000 Euro

Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer 1,5-Vergleichsgebühr aus dem Gesamterledigungswert zu zahlen.

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Unvollständige Hysterektomie: 6.000 Euro

Mit Vergleich vom 23.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Dortmunder Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6.000,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus dem Erledigungswert von 6.000,00 € (2,0-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.

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Kompresse vergessen: 6.500 Euro

Die Berufshaftpflichtversicherung eines Dortmunder Facharztes für Chirurgie hat mit Abfindungserklärung vom 19.05.2014 an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 6.500,00 € gezahlt.

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Fehlerhafte Hüft-OP: 8.500 Euro

Ein Krankenhaus in Püttlingen hat sich mit Vergleich vom 03.01.2014 verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 8.500,00 € zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche zu zahlen.

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Tupfer im Bauch vergessen: 8.500 Euro

Das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet ist dem voll beherrschbaren Bereich des Arztes bzw. der Klinik zuzuordnen mit der Folge, dass der Krankenhausträger bzw. die Ärzte die Darlegungs- und Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung tragen. Bleibt trotz eines Zählprotokolls, wonach sämtliches Verbrauchsmaterial nach dem Eingriff vollständig vorhanden war, ein OP-Tuch im Bauch der Patientin zurück, haftet der Arzt für die daraus entstehenden Folgen.

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Hautkrebs grob fehlerhaft nicht operiert: 15.000 Euro

Das OLG Hamm hat einen Hautarzt aus Bielefeld verurteilt, an einen damals 73 Jahre alten Patienten 15.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen. Er hatte beim Kläger ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange diagnostiziert und den Hautkrebs mit einer photodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt. Ebenso klärte er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die echte Alternative der chirurgischen Behandlungsmethode auf.

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Fehlerhafte Hautverpflanzung: 8.000 Euro

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Landgericht Tübingen ein Krankenhaus in Tübingen verurteilt, an den am 30.10.2007 geborenen Sohn meiner Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Nicht erkannte Meningo-Encephalitis: 20.000 Euro

Mit Vergleich vom 26.02.2014 hat sich ein Weseler Krankenhaus verpflichtet, an die Eltern meiner verstorbenen Mandantin für Schmerzensgeld und Beerdigungskosten 20.000 Euro zu zahlen.

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Intraartikuläre Synoviorthese: 6.000 Euro

Mit Vergleich vom 10.04.2014 hat sich ein Krankenhaus aus Sendenhorst verpflichtet, an meine Mandantin 6.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte Carpaltunnel-OP: 1.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18.09.2013 einen Chirurgen aus Dortmund verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Wert von 1.000 Euro) zu zahlen.

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Fehlerhafte Brückenversorgung: 2.000 Euro

Mit Vergleich vom 19.03.2014 hat sich ein Zahnarzt aus Unna verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte Schweißdrüsenentfernung: 20.000 Euro

Mit Vergleich vom 04.04.2014 hat sich eine Dortmunder Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

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Gesäß bei OP verbrannt: 7.500 Euro

Mit Vergleich vom 17.03.2014 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen.

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Meniskusschaden übersehen: 7.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.02.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Unfallchirurgen verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die am 16.08.1967 geborene Mandantin wurde am 30.03.2010 ambulant am rechten Knie unter der Diagnose "Meniskusschaden rechts" operiert.

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Inkomplettes Querschnittssyndrom: 100.000 Euro

Mit Vergleich vom 06.02.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 100.000 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Dies zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Mandantin.

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Falsche Versorgung des Schultergelenkes: 8.000 Euro

Mit Urteil vom 18.02.2014 hat das OLG Hamm einen Chefarzt eines Krankenhauses in Wickede-Wimbern verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Ebenso sind sämtliche Zukunftsschäden zu ersetzen. Der am 03.03.1989 geborene Mandant fiel im Mai 2010 beim Fußballspielen auf die linke Schulter und zog sich dadurch eine Verletzung des linken Schultereckgelenkes zu.

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Zweifel an der Kompetenz des Sachverständigen

Soll ein gerichtlicher Sachverständiger ein aufwendiges und technisch schwieriges Operationsverfahren mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten beurteilen, muss er selbst eine solche Operation persönlich durchgeführt haben. Hat der Sachverständige die Operation, die er zu bewerten hat, noch nie selbst durchgeführt, sondern bei dieser nur vor 18 Jahren assistiert, bestehen Zweifel an seiner Sachkunde.

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Verbrennung bei Operation: 25.000 Euro

Kommt es beim Einsatz einer zementfreien Hüftgelenksendoprothese links zu einer großflächigen Verbrennung der rechten Gesäßhälfte des Patienten, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Krankenhauses. Mein Mandant hatte im Verlauf der Operation vom 13.01.2010 infolge des Einsatzes eines Elektrokauters Verbrennungen an der rechten Gesäßhälfte erlitten. Dieser Tatbestand weist nach der Lebenserfahrung auf einen fehlerhaften Einsatz des Gerätes hin (vgl. BGH VersR 1955, 573, (574); OLG Saarbrücken VersR 1991, 1289, (1290); OLG Zweibrücken VersR 1997, 1281, (1282)).

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Injektion von Kortison unter die Fußsohle: 50.000 Euro

Mit Vergleich vom 15.01.2014 hat sich ein Dortmunder Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 50.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Fehlerhafte zahnärztliche Befunderhebung: 3.500 Euro

Unterlässt es ein Zahnarzt, einen Patienten mit Zahnschmerzen klinisch zu untersuchen und fertigt nur ein Röntgenbild der schmerzenden Zähne, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Die 64-jährige Patientin suchte im Dezember 2008 den Beklagten mit Zahnschmerzen im Oberkiefer auf. Der Zahnarzt machte lediglich ein Röntgenbild von den schmerzenden Zähnen.

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Infektion nach Spritze in die Fußsohle: 30.000 Euro

Kontrolliert ein Orthopäde eine Infektion im Bereich der Fußsohle nicht täglich, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Nach dem Auftreten von Entzündungszeichen haben tägliche Kontrollen zu erfolgen. Der beklagte Orthopäde hatte der damals 66 Jahre alten Klägerin im Bereich der Fußsohle ein Medikament zur Behandlung einer Sehnenentzündung gespritzt.

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MRSA-Infektion: 40.000 Euro

Infiziert sich ein Patient im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken), weil ein Krankenpflegeschüler die Hygienevorschriften verletzt hat, steht ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für den Senat in Hamm fest, dass der Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle keine neuen Handschuhe angezogen hatte, nachdem er zuvor einen Mitpatienten versorgt hatte.

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Fehlerhafte Übergabe für Flugtransport: 5.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Facharbeiter erlitt am 28.03.2008 einen Arbeitsunfall, als er mit Kopf und Hals rund 5 - 10 Minuten von einem 300 kg schweren Deckel einer Maschine eingeklemmt wurde.

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Apotheker haftet für falsches Medikament

Händigt ein Apotheker den Eltern eines 5 Wochen alten Säuglings ein vom Arzt grob fehlerhaft verordnetes gefährliches Herzmedikament aus, handelt er ebenfalls grob pflichtwidrig. Einen Apotheker trifft die Pflicht, einen Kunden auf eine eventuelle Fehlmedikation des Arztes hinzuweisen und vor dem Gebrauch eines falschen Medikamentes zu warnen, ggf. den Verkauf des Arzneimittels bis zur Klärung der Angelegenheit (Rückfrage beim Arzt) zu verweigern.

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Verbrennung auf dem OP-Tisch: Ein vermeidbares Risiko?

Die Entfernung der Prostata wegen eines Prostata-Karzinomes gelang bei dem 56jährigen im April 2011 ohne Probleme. Nach der OP hatte der Maschinenschlosser allerdings unerklärliche Schmerzen. Die Ärzte diagnostizierten eine 10 x 20 Zentimeter große Verbrennung am unteren Rücken, Gesäß und rechten hinteren Oberschenkel. Einen Tag später entwickelte sich aus der starken Verbrennung eine gefürchtete nekrotisierende Faszitis, eine Infektion der Unterhaut und Muskelfaszien.

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Unfall durch Pflegekraft: 1.500 Euro

Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich mit gerichtlichem Vergleich vom 05.08.2013 verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern des ambulanten Pflegedienstes versorgt. Bei Versorgung durch einen Pflegedienstmitarbeiter stürzte der Mandant und wurde von seiner Ehefrau vor dem Sofa kniend aufgefunden.

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Fehlerhafte postoperative Überwachung: 350.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses hat sich mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.09.2013 verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zu zahlen.

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Fehlerhafte Brust-OP: 7.000 Euro

Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.09.2013 verpflichtet, an meine Mandantin 7.000 Euro zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Patientin hatte dem Schönheitschirurgen nach einer Brustvergrößerung vom 19.02.2009 vorgeworfen, er habe sie fehlerhaft operiert, so dass ein Double-Bubble-Phänomen an beiden Brüsten entstanden sei.

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Unterlassene Fragmin-Gabe: 4.976,82 Euro

Bei dem am 16.03.1947 geborenen Ehemann meiner Mandantin wurde am 08.10.2009 eine offene Splenektomie mit Oberbauchlavage und Drainage durchgeführt, da bei ihm eine Thrombozytopenie - Morbus Werlhof - nachgewiesen wurde. Postoperativ zeigte sich ein regelrechter Verlauf. Der Ehemann der Mandantin sollte vom Operationstag an dokumentiert einmal täglich eine Injektion mit Fragmin 5000 subkutan erhalten.

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Dauerschmerz nach Hernien-OP: 50.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.12.2013 hat sich ein Kamener Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Der am 25.04.1966 geborene IT-Systemadministrator leidet seit einer Hernienoperation mit Netzeinbringung unter chronischen Schmerzen im Leistenbereich.

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4 Rippen angebrochen: 1.800 Euro

Ein Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.11.2013 verpflichtet, an meinen Mandanten 1.800 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Bei einer chirotherapeutischen Behandlung am 13.07.2011 drückte der Arzt während einer Manipulation der Wirbel dem auf dem Bauch liegenden Mandanten ruckartig auf die Wirbelsäule. Anschließend verspürte der Mandant starke Schmerzen im Rippenbereich.

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Unfalltod der Freundin: 30.000 Euro

Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers hat sich mit außergerichtlichem Vergleich vom 05.07.2013 bereit erklärt, an meinen Mandanten einen Gesamterledigungsbetrag in Höhe von 30.000 Euro zu zahlen.

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Fehlerhafter Brustaufbau: 35.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.08.2013 hat sich ein Krankenhaus in Bergisch Gladbach verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 35.000 Euro zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche zu zahlen. Bei der am 09.11.1943 geborenen Mandantin wurde aufgrund des invasiven duktalen Mammakarzinoms am 19.07.2006 eine brusterhaltende Operation durchgeführt.

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Falsche Knieprothese: 7.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 21.08.2013 hat sich ein Hagener Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen.

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Laesion Nervus accessorius: 35.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Arztes für Allgemeinmedizin hat an meinen Mandanten mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.06.2013 einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro gezahlt. Der Allgemeinarzt hatte dem Mandanten am 20.07.2010 einen Grützbeutel (Atherom) am Halsansatz rechts in lokaler Betäubung entfernt.

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Hallux Valgus-OP: 17.500 Euro

Mit Vergleich vom 04.07.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis verpflichtet, an unsere Mandantin zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 17.500 Euro und außergerichtliche Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Harnleiter durchtrennt: 200.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 26.07.2013 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen.

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Aufklärungsfehler: 2.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 01.03.2013 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 2.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren aus dem Erledigungswert von 2.000 Euro zu zahlen. Dies zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche.

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Unbehandelte Nervenlaesion: 65.000 Euro

Die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses hat sich am 02.04.2013 mit außergerichtlichem Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung von 65.000 Euro zu zahlen. Dieses zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche. Der am 19.03.1961 geborene Drahtzieher schnitt sich am 26.12.2010 bei Küchenarbeiten mit dem Messer in die Finger der rechten Hand D4 und D5 (kleiner Finger und Ringfinger).

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Keine Befangenheit des Richters bei Vorbefassung

Ist ein Richter am Landgericht als Einzelrichter für die Bearbeitung eines Zivilprozesses tätig und hat zuvor in derselben Angelegenheit an der Strafverhandlung als Mitglied der Schwurgerichtskammer teilgenommen, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Landgericht Hechingen mit Beschluss vom 26.06.2013 entschieden und das Befangenheitsgesuch der gegnerischen Rechtsanwälte zurückgewiesen.

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Falsche Zahn-Implantate: 5.204,36 Euro

Mit Urteil vom 08.05.2013 hat das Landgericht Essen eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro und einen materielle Schäden in Höhe von 2.204,36 Euro zu zahlen. Es hat es die Zahnärztin verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung von September 2003 bis August 2008 zu ersetzen.

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Tod nach Kortison: 19.900,39 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.05.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 19.900,39 Euro zu zahlen.

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Prostatakrebs übersehen: 25.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 13.05.2013 hat sich ein Urologe verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus der Behandlung in den Jahren 2006 und 2007 zu zahlen.

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Falsche Implantate: 8.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.03.2013 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, einen Gesamtabfindungsbetrag von 8.000 Euro an meinen Mandanten zu zahlen. Der Sachverständige bestätigte, dass der Zahnersatz im Ober- und Unterkiefer nicht dem zahnmedizinischen Standard entsprochen habe

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Falsches Beschleifen der Zähne: 4.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.04.2013 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer 2,0 Geschäfts-Gebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus der zahnprothetischen Behandlung zu zahlen.

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Geburtsschaden: Keine Nachforschungspflicht der Eltern

Kommt es bei der Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung, die zu einen gesundheitlichen Schaden des Kindes führt, reicht das nicht aus, um Kenntnis von einem Behandlungsfehler zu haben.

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Gesäß bei OP verbrannt: 5.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 06.12.2012 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der Hobby-Reiterin war am 08.11.2011 nach einem Reitunfall ein Marknagel in Vollnarkose aus dem rechten Oberschenkel entfernt worden.

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Herausgabe Behandlungsunterlagen: Arzt muss zahlen

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden, dass eine Patientin gegen ihren Arzt einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besitzt, wenn dieser trotz schriftlicher außergerichtlicher Aufforderung ihre Behandlungsunterlagen nicht in Kopie gegen Kostenerstattung herausgibt.

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Befangenheit: Richter als Patient

Mit Beschluss vom 03.08.2012 hat das Landgericht Heidelberg dem Ablehnungsgesuch meiner Mandantin gegen einen Berichterstatter der 4. Zivilkammer stattgegeben. Am 14.05.2012 hatte der Berichterstatter die Parteien über folgenden Umstand informiert: Ende des Jahres 2005 und nach Ostern 2008 sei er persönlich Patient des Beklagten zu 1) gewesen. Im Jahr 2005 sei es dabei zu einer stationären Aufnahme von ca. 1 Woche in der Klinik gekommen. Im Jahre 2008 sei nur eine ambulante Untersuchung durchgeführt worden, die allerdings nicht der Beklagte, sondern seine Vertretung durchgeführt habe.

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Kostenübernahme für Brustverkleinerungs-OP

 

 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch einem 22 Jahre alten Mann die Kosten für eine operative Brustverkleinerung zu erstatten hat. 

Das SG Dortmund hatte mit Urteil vom 12.04.2011 die Klage meines Mandanten mit der Begründung abgewiesen, er habe gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme der OP, weil diese nicht zur Beseitigung einer Krankheit medizinisch erforderlich sei. Bei einer Brustreduktion eines Mannes sei der Maßstab der medizinischen Notwendigkeit einer operativen Brustverkleinerung einer Frau anzuwenden (SG Dortmund, Urteil vom 23.06.2010, AZ: S 40 KR 95/09; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, AZ: L 1 KR 46/09).

Eine Krankheit im Bereich der Brüste des Klägers könne nicht festgestellt werden. Der unnatürlichen Vergrößerung der Brüste des 22-jährigen komme kein krankhafter Wert zu. Die umliegenden Organe würden nicht negativ beeinflusst. Es läge keine körperliche Entstellung vor, die eine operative Behandlung notwendig machen würde. Eine körperliche Entstellung sei nur gegeben, wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt seien und infolge dessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht werde (LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2004, AZ: L 16 KR 137/04, Rn. 14). Dabei komme es wesentlich auf den bekleideten Zustand an (LSG NRW, Urteil vom 03.05.2001, AZ: L 5 KR 221/00). Die körperliche Auffälligkeit müsse in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass diese sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen im Vorbeigehen bemerkbar mache (BSG, Urteil vom 28.02.2008, AZ: B1 KR 19/07 R, Rn. 14). Eine derartig entstellende Wirkung der Brüste des Klägers sei nicht vorhanden.

Dieser Auffassung hat das Landessozialgericht  – unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung – widersprochen. Der Senat vertrat übereinstimmend die Auffassung, dass die durchgeführte Augenscheinsnahme und die Fotos eine Entstellung belegten. Die Brustform des Klägers entspräche eindeutig eher der einer weiblichen Brust, dies sei auch unter dem T-Shirt deutlich erkennbar. Von daher sei die Geschlechtsidentität des Klägers betroffen, so dass der Kläger im Sinne einer Entstellung Objekt der Neugierde und des Gaffens Dritter werde. Er empfahl der beklagten Krankenversicherung, den Anspruch anzuerkennen. Nachdem diese auf eine Entscheidung drängte, verkündete der Senat die Aufhebung des Urteiles des Sozialgerichts Dortmund vom 12.04.2011. Er verurteilte die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, dem Kläger eine Mammareduktionsplastik beidseits zu bezahlen. Der Senat halte an seiner Auffassung fest, dass im Fall des Klägers von einer Entstellung auch im bekleideten Zustand auszugehen sei. Schon auf den allerersten Eindruck werde die weibliche Form der Brust deutlich, die dazu führe, dass der Kläger Objekt Dritter werde. Eine Entstellung sei auch im bekleideten Zustand zu bejahen. Es komme nicht darauf an, ob nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Entstellung nur im bekleideten Zustand zu beurteilen sei. Es bestünde auch kein Anlass, die Revision zuzulassen, weil der Senat aufgrund tatrichterlichen Augenscheins im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheide. Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel.

(LSG NRW, Urteil vom 28.06.2012, AZ: L 16 KR 334/11)

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

 

Rückruf Hüftgelenksprothesen: DePuy ASR TM XL Hüftsystem / DePuy ASR TM Hüftsystem

Die Firma DePuy, eine Tochter des amerikanischen Weltkonzerns Johnson & Johnson, hat im August 2010 einen freiwilligen Rückruf seiner Implantatssysteme ASR TM XL Hüftsystem und ASR TM Hüftsystem vom Markt eingeleitet. Die Implantatssysteme, die von diesem Rückruf betroffen sind, kamen im Juli 2003 auf den Markt. Allein in Deutschland wurden in 157 Krankenhäusern 5.500 dieser DePuy-Implantate eingesetzt. Fachleute rechnen damit, dass die meisten irgendwann vorzeitig ausgetauscht werden müssen (Der Spiegel 16/2011, S. 44).

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MRSA: Haftung nach Infektion

Eine sorgfältige Hygiene und eine gute Organisation zur Einhaltung von Hygienestandards gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der modernen Medizin und Pflege. Hygienemaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Risiko für den Patienten zu verringern, sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit Bakterien, Viren, Pilzen oder Parasiten zu infizieren. Die Gefahr, sich im Krankenhaus anzustecken erhöht sich besonders dann, wenn die Behandlung oder die Therapie die eigene Immunabwehr des Körpers geschwächt hat. Aus diesem Grund sollte die sach- und fachgerechte Durchführung von Hygienemaßnahmen zum Schutz von Folgeschäden im Krankenhaus regelmäßiger Standard sein, die ein Patient von einer Klinik und den darin tätigen Ärzten und Pflegenden regelmäßig erwarten kann (Colin Krüger, Der voll beherrschbare Risikobereich – Hygienemängel als Haftungsfehler, RDG 2010, 296).

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Gonarthrose: Tibiakopfumstellungs-Osteotomie

Kommt es aufgrund einer Fehlstellung der Beinachse (O-Bein / X-Bein) zu einer Ungleichbelastung der beiden Kniegelenksanteile (äußerer oder innerer Anteil), verschleißen diese Gelenksanteile schneller als bei Menschen, die eine gerade Beinachse haben. Die Folge ist frühzeitige Arthrose. Um den Einsatz eines künstlichen Kniegelenkes zu vermeiden, kann die Tibiakopfumstellungsosteotomie, insbesondere bei jüngeren Menschen, eine erfolgsversprechende Behandlungsalternative sein. Aufgrund einer erworbenen Fehlstellung der Beinachse (O-Bein) musste ich mich selbst am 07.07.2009 (rechts) sowie am 08.12.2009 (links) einer Tibiakopfumstellungsosteotomie unter der Diagnose "mediale Gonarthrose, Genu Valgum bds." unterziehen. Für alle ebenfalls Betroffenen mein Erfahrungsbericht:

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Die Aufklärung des Patienten

Kommt es nach ärztlicher Behandlung/Operation zu einem Schaden, richtet sich das Augenmerk hauptsächlich auf die Frage, ob der Arzt den Patienten fehlerhaft behandelt hat oder nicht. Der Behandler haftet aber auch, wenn er vor der Behandlung/dem Eingriff den Patienten nicht ordnungsgemäß über die Chancen und Risiken aufgeklärt hat. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt auch ein Eingriff, der völlig fehlerfrei durchgeführt worden ist, den Tatbestand der Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 des Strafgesetzbuches (StGB). 

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Behandlungsfehler und Schadensersatz

Wie Sie als Patient im Schadensfall den Richtigen finden

Obwohl die 45jährige Monika H. seit Jahren zu Ihrem Frauenarzt zur Krebsvorsorgeuntersuchung ging, übersah dieser in der Folgezeit einen Tumor in der Brust. Mehrere Operationen, Bestrahlungen und Chemotherapie waren die Folge.

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Krankenhaus: Stürze, Verbrennungen, Infektionen

Grundsätzlich müssen Sie als Patient nachweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat, dass dieser Fehler auch vom Arzt verschuldet worden ist und zu einem körperlichen Schaden geführt hat. Ausnahmsweise kann aber eine Verschuldens-(Fehler)Vermutung vom Arzt zu entkräften sein, wenn feststeht, dass die Schädigung aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren vom Arzt voll ausgeschlossen werden können und müssen. Dies ist der Bereich des sogenannten "voll beherrschbaren Risikos". Hierzu gehören Organisation und Koordination des Krankenhausbetriebes und des Behandlungsgeschehens sowie der technisch - operative Bereich. So hat der Arzt grundsätzlich einzustehen für:

- die Funktionsuntüchtigkeit eines Narkosegerätes,
- die Funktionsuntüchtigkeit eines Elektrokauters,
- die Entkoppelung eines Infusionssystemes,
- das Zurücklassen von Tupfern oder sonstigen Gegenständen in der Operationswunde.

Deutlich wird dies an folgendem Fall:

Nach dem Sturz stellte sich der Patient, dessen Knie dick geworden war, dem Hausarzt vor. Der überwies ihn ins Krankenhaus. Dort diagnostizierte man eine Innenmeniskusläsion, die Ausbildung einer sogenannten Baker-Zyste und eine mediale Gonarthrose links. Der Patient erhielt eine mediale Schlittenprothese links. Als der Patient aus der Narkose erwachte, stellte er sehr starke Schmerzen am Gesäß fest. Er hatte ganz erhebliche Verbrennungen erlitten. Er verklagte das Krankenhaus auf Schadensersatz, weil er passionierter Rennradfahrer war und längere Strecken mit dem Rennrad aufgrund der Verbrennungen und der Narbenbildungen am Gesäß nicht mehr zurücklegen konnte.

In diesem Prozess verteidigte sich das Krankenhaus damit, dass man alles getan habe, um den Patienten ordnungsgemäß zu operieren. Man habe insbesondere darauf geachtet, dass keine Desinfektionsflüssigkeiten zwischen den Patienten und den OP-Tisch gelangen konnte. Nur so könne es bei dem Einsatz von Strom während der OP möglicherweise zu Verbrennungen gekommen sein (Elektrokauter). Wie es zu den Verbrennungen allerdings konkret gekommen war, konnte oder wollte das Krankenhaus dem Gericht nicht mitteilen.

Das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass das es davon ausgehe, dass das schädigende Ereignis im Bereich des "voll beherrschbaren Risikos" liege. Das Krankenhaus trage somit die Beweislast dafür, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung der Operateure vorgelegen habe. Diesen Nachweis könne das Krankenhaus aber schon deshalb wohl nicht erbringen, weil es selbst ausgeführt habe, dass es eine konkrete Ursache für die Schädigung des Patienten nicht benennen könne.

Das Krankenhaus hätte also im Einzelnen vortragen müssen, dass man wisse, wie es zur Schädigung des Patienten gekommen sei, dass diese Schädigung unausweichlich war und das somit die Ärzte keinerlei Verschulden treffe. Da es angegeben hatte, dass es nicht wisse, wie es zu dieser Verbrennung kam, konnte der Nachweis nicht gelingen, dass es kein Verschulden treffe. Das Krankenhaus hätte nachweisen müssen, dass alles unternommen worden war, um derartige Schädigungen des Patienten zu vermeiden. Wenn derartige Schädigungen nicht zu vermeiden gewesen waren, hätte man den Patienten aber zumindest vor der OP entsprechend aufklären müssen.

Die Fälle des voll beherrschbaren Risikos zeigen, dass das Krankenhaus die Pflicht hat, eine Verschuldensvermutung zu entkräften, um nicht verurteilt zu werden. Eine Haftung ist angenommen worden:

- bei unsteriler Injektion und Infusion,
- bei suprapubischen Kathetern mit abgelaufenem Verfallsdatum (Urologie),
- bei verunreinigten Desinfektionsmitteln,
- bei mangelnder Unterrichtung der verantwortlichen Ärzte durch die Klinikleitung über wiederholtes Auftreten von Streptokokkeninfektionen,
- bei ambulanter Behandlung eines sedierten Patienten, wenn dieser nicht an der vorzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr gehindert wurde,
- bei Lagerungsschäden bei einer Operation,
- beim Sturz des Patienten beim Krankentransport,
- beim Sturz des Patienten aus dem Duschstuhl,
- beim Sturz des Patienten von einer Untersuchungsliege oder beim Sturz eines betagten Patienten aus dem Bett oder
- bei Infektionen mit Salmonellen / Antibiotika-resistenten Keimen.

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

Folgen falscher Parodontalbehandlung

 

Mindestens zwei Mal im pro Jahr war Peter D. seit 1983 regelmäßig zu seinem Hauszahnarzt zur Kontrolle gegangen. Dieser hatte ihm 1995 im Oberkiefer Kronen eingesetzt. Zudem führte der Zahnarzt in regelmäßigen Abständen Zahnsteinentfernungen und Taschendesinfektionen durch. Auf einem Röntgenbild, das der Zahnarzt 1995 fertigte, war ein horizontaler Knochenabbau mit vertikalen Einbrüchen im Oberkiefer erkennbar. Trotz weiterer regelmäßiger Behandlung wiesen den 52jährigen Freunde und Bekannte darauf hin, dass sein Zahnfleisch immer weiter zurückging und die Kronen unansehnlich aussähen. 2001 wurde es dem Patienten zu bunt. Er wechselte den Zahnarzt. Die niederschmetternde Diagnose: Sämtliche Zähne im Oberkiefer mussten gezogen werden, weil der Zahnarzt die seit 1995 die festgestellte Parodontalerkrankung des Klägers nicht behandelt hatte. Das Landgericht Arnsberg verurteilte deshalb den Zahnarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro. Ebenso musste er für alle Kosten der notwendigen Nachbehandlung aufkommen.

Nach Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen stehe fest, dass ein Behandlungskonzept für eine Parodontalbehandlung aus drei Therapieschritten bestehe (Vortherapie, chirurgischer Behandlungsabschnitt und Erhaltungstherapie der Zähne).

Sämtliche prothetischen Therapiemaßnahmen hätten ohne vorherige systematische Parodontaltherapie nicht durchgeführt werden dürfen. Der beklagte Zahnarzt hätte also den Zahnersatz überhaupt nicht einsetzen dürfen, bevor nicht die Parodontose des Patienten behandelt worden sei. Der Sachverständige habe zudem ausgeführt, es sei durchaus möglich gewesen, dass der Kläger seine eigenen Zähne bis an sein Lebensende hätte behalten können, wenn ihn der Beklagte nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt hätte (LG Arnsberg, Urteil vom 22.04.2008, AZ: I-5 O 31/06).

Vor der endgültigen Eingliederung des Zahnersatzes muss der Zahnarzt eine bestehende Parodontose (Erkrankung des Zahnapparates) behandeln und vorhandene Karies an den betroffenen Zähnen entfernen. Weigert sich der Patient, vor endgültiger Eingliederung der Kronen oder einer Brücke diese Behandlung durchzuführen, muss er den Patienten eindringlich auf die Notwendigkeit der Parodontosebehandlung hinweisen. Die Weigerung des Patienten muss der Arzt ausdrücklich in seinen Behandlungsunterlagen dokumentieren.
Kann er dies nicht nachweisen, haftet er für alle Schäden, die sich aus der unterlassenen Parodontosebehandlung ergeben (OLG Köln VersR 1993, 361).

Der Zahnarzt darf erst bei gesunden Zahnfleischverhältnissen, also nach einer systematischen Parodontalbehandlung, Vorbehandlung und Nachsorge mit dem Einsatz einer Zahnprothese beginnen. Dabei hat eine systematische Parodontaltherapie über einen längeren Zeitraum von mindestens ca. 6 Monaten zu erfolgen. Vor Beginn der Behandlung muss der Zahnarzt den parodontalen Zustand der Zähne erheben und diesen vor dem Einsetzen des Zahnersatzes in seinen Behandlungsunterlagen schriftlich dokumentieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1988, AZ: 7 U 29/88).

Nach einer Karies- oder Parodontalbehandlung darf eine Brücke zunächst nur provisorisch eingesetzt werden. Erst wenn sich über einen längeren Zeitraum keine Schwierigkeiten am Kiefer oder Zahnfleisch ergeben, darf die Brücke auch endgültig eingefügt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.06.1996, AZ: 3 U 171/95).

Bei der Überkronung von Zähnen ist es ärztlicher Standard, dass der beschliffene Zahn von der künstlichen Krone komplett abgedeckt werden muss. Liegen beschliffene Zahnhälse frei, besteht die Gefahr, dass sich an den nicht überkronten Rändern des Zahnes Karies bildet. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes durch den Zahnarzt stellt sogar einen groben Behandlungsfehler dar (OLG Stuttgart VersR 1999, 1017).

Das Ziehen eines Zahnes ist medizinisch notwendig, wenn der Zahn nicht mehr erhaltungsfähig bzw. erhaltungswürdig ist. Zieht der Zahnarzt 6 Zähne im Oberkiefer und 2 Zähne im Unterkiefer bei einem jugendlichen Patienten, obwohl die Zähne noch erhaltungswürdig waren, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 15.000 Euro angemessen (OLG Hamm MDR 2001, 871).

Immer wieder stellen sich Patienten nach einer Versorgung mit Zahnersatz die Frage, wie oft sie bei einem Misslingen der Arbeit noch ihren Zahnarzt aufsuchen müssen, um diesem die Möglichkeit zu geben, die Prothese nachzubessern.

Grundsätzlich gilt, dass nicht bereits deshalb ein Behandlungsfehler anzunehmen ist, weil die prothetische Versorgung beim ersten Mal nicht gelingt. Der Patient ist grundsätzlich verpflichtet, dem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Er muss bei weiteren Eingliederungsmaßnahmen mitwirken (OLG Oldenburg MedR 1997, 359).

Allerdings dürfen die Korrekturtermine nicht das Maß des Üblichen überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze für den Patienten ist erreicht, wenn das Arbeitsergebnis unbrauchbar ist, eine Nachbesserung überhaupt nicht mehr möglich oder es dem Patienten nicht mehr zumutbar ist, weitere Nachbesserungsversuche über sich ergehen zu lassen.

Ist der Patient privat versichert, kann er vom Arzt das gezahlte Honorar zurück verlangen, wenn der Zahnersatz unbrauchbar ist. Von einer derartigen Unbrauchbarkeit ist auszugehen, wenn der Arzt nicht in der Lage ist, die Prothetik nachzubessern, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2008, AZ: 5 U 22/07).

Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass der Patient dem ersten Zahnarzt aufgrund fehlerhafter prothetischer Versorgung keine Vergütung schuldet, kann der Patient nicht doppelt kassieren. Er kann nicht zusätzlich die Kosten der Nachbehandlung geltend machen, da er ansonsten für die Prothetik nichts gezahlt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2000,
AZ: 8 U 123/99). Verursacht die Nachbehandlung allerdings Kosten über diejenigen Kosten hinaus, die entstanden wären, wenn der Zahnarzt sogleich fehlerfrei gearbeitet hätte, muss diese der erstbehandelnde Zahnarzt ebenfalls übernehmen.

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht

 

Handeln gegen ärztlichen Rat

Verweigert ein Patient die Behandlung, muss der Arzt reagieren

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Kein böses Erwachen beim Zahnersatz I
Wie Sie als Patient Fehler in der Zahnarztrechnung finden

Strahlend weiße Zähne beim Lachen und kraftvoll in den Apfel beißen. Das war der Wunsch von Werner W., als er seinen Zahnarzt mit dem Einsetzen einer nicht herausnehmbaren Zahnprothese im Oberkiefer beauftragte. Aber schon während der Behandlung gab es Probleme. Der eingesetzte Zahnersatz war - trotz ausdrücklichen Wunsches des Patienten - doch herausnehmbar. Die Prothese saß nicht, er konnte nicht richtig zubeißen und schmatzte beim Sprechen. Darauf wies er den Arzt mehrfach hin. Trotzdem verklagte ihn sein Zahnarzt auf Zahlung von 7.573,90 € für die durchgeführten Arbeiten.

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Ablehnung des Sachverständigen 

 

Ein Ablehnungsgesuch ist nach § 406 Abs. 2 ZPO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung eines Sachverständigen zu stellen. Danach ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.

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Der Bestattungsvorsorgevertrag

Ebenso wichtig wie die Gestaltung einer Beerdigung ist deren Finanzierung. Hier geht es knallhart ums Geld. Bis zum 1. Januar 2004 hatten die gesetzlichen Krankenkassen einen
Zuschuss zu den Bestattungskosten in Höhe von zuletzt 525,00 € und beim Tod eines familienversicherten Angehörigen von 262,50 € gezahlt (§§ 58, 59 SGB V).

Diese Leistungen sind aber durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 komplett gestrichen worden. Um also Ihre Angehörigen nach Ihrem Tod nicht finanziell zu belasten, ist es sinnvoll, wenn Sie zu Lebzeiten für eine gesicherte Finanzierung sorgen. Das geht unter anderem mit einemsogenannten Bestattungsvorsorgevertrag.

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Der psychologische Psychotherapeut

A. Begriffsklärung: I. Psychiater - Psychologe - Psychotherapeut - Heilpraktiker für Psychotherapie

Schon die Berufsbezeichnungen der psychischen Therapeuten sind häufig für viele Patienten nicht klar zu trennen. Viele Menschen setzen Psychotherapeuten mit Psychologen oder Psychiatern gleich. Deshalb zunächst eine Einführung:

1. Psychiater: Facharzt für seelische Erkrankungen oder Störungen
- geht von der körperlichen Seite an psychische Probleme heran    

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Das Blutbild des Patienten

Wenn Sie an einer Krankheit leiden oder Ihr Arzt nicht genau weiß, worauf Ihr körperliches Unwohlsein zurückzuführen ist, schlägt er Ihnen häufig eine Untersuchung Ihres Blutes vor.

Damit Sie als Patient die Ergebnisse der Laboruntersuchungen richtig einschätzen können, ist es wichtig, dass Sie die grundlegenden Begriffe und Ergebnisse dieser Blutuntersuchungen verstehen können.

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Postoperative septische Komplikationen

Septische Komplikationen sind Komplikationen, die durch eine bakterielle Infektion hervorgerufen werden.

Gerade im Bereich postoperativer Infektionen kommt der Rechtsprechung zur unterlassenen Befunderhebung im Arzthaftungsrecht entscheidende Bedeutung zu.

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Kein böses Erwachen beim Zahnersatz II
Wie Sie als Patient Fehler in der Zahnarztrechnung finden


Strahlend weiße Zähne beim Lachen und kraftvoll in den Apfel beißen: Das war der Wunsch von Werner W., als er seinen Zahnarzt mit dem Einsatz einer festen Zahnprothese beauftragte. Aber schon während der Behandlung gab es Probleme. Die Prothese saß nicht, er konnte nicht richtig zubeißen und schmatzte beim Sprechen. Trotzdem verklagte ihn sein Zahnarzt auf Zahlung von 7.573,90 € für die durchgeführten Arbeiten.

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Fußgänger-Unfall: 73.000 Euro

Mit Vergleich vom 29.05.2015 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 73.000 Euro zu zahlen.

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Frontalkollision: 78.000 Euro

Mit Vergleich vom 01.12.2016 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verpflichtet, an meine Mandantin 78.000 Euro und die außergerichtlichen Gebühren zu zahlen.

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Verdienstschaden: Vorsicht bei Vorteilsausgleich!

Bei einem Erwerbsschaden nach einem Unfall gemäß §§ 249, 842, 843 BGB, 10 Abs. 2 StVG muss sich der Geschädigte immer wieder mit dem Einwand der ersparten Aufwendungen durch die Nichtausübung seiner Arbeit auseinandersetzen. Das heißt: Grundsätzlich muss sich der Geschädigte die finanziellen Vorteile anrechnen lassen, die dadurch entstehen, dass er Geld spart, weil er nicht arbeitet. Das gilt z.B. für Fahrtkosten zur Arbeit (OLG Hamm r + s 1999, 372), Arbeitskleidung, nicht anfallende Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, Verwertbarkeit seiner restlichen möglichen Arbeitskraft im Haushalt (BGH VersR 1979, 622).

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Arbeitsunfall auch bei privater Fahrt 

Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Sozialgericht Dortmund die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Verkehrsunfall meines Mandanten während einer Privatfahrt als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Motorradunfall: 20.000 Euro

Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Landgericht Dortmund einen Radfahrer verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Unfallverursacher wurde zudem verurteilt, sämtliche weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen.

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Schambeinfraktur: 10.000 Euro

Mit Vergleich vom 07.04.2016 hat sich die Versicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

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Behandlungsfehler nach Verkehrsunfall

Nach einem schweren Verkehrsunfall kommt es häufig bei der Krankenhausbehandlung in der Unfallchirurgie zu einem ärztlichen Behandlungsfehler, der zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen führt.

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Unfalltod Ehemann: 182.000 Euro

Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen.

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Radunfall: 55.500 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 13.10.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 55.500 Euro zu zahlen. 

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Radunfall mit Fußgänger: 10.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11. Januar 2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Radfahrers verpflichtet, meiner Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 10.000 Euro (7.500 Euro Schmerzensgeld/2.500 Euro Zukunftsschäden) sowie die außergerichtlichen Gebühren zu zahlen.

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Motorrad-Unfall: 125.000 Euro

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat das Landgericht Essen die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro und Zinsen seit dem 30.04.2010 zu zahlen. Ebenso ist die Haftpflichtversicherung unter Berücksichtigung eines eigenen Haftungsanteils des Mandanten von 25 % mit einer Quote 75 % verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall zu zahlen.

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Motorradunfall: PTBS anerkannt

Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen.

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Sturz in Fußgängerzone: 1.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.09.2014 hat sich die Stadt Kassel verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.

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Unfalltod: 2.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.11.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an die Witwe eines bei einem Unfall getöteten Motorradfahrers 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der am 08.05.1962 geborene Ehemann der Mandantin wurde am 13.03.2012 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt.

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Verbringungskosten sind zu erstatten

Als Geschädigter sind Sie nach einem Verkehrsunfall berechtigt, die fiktiven Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt auf Gutachtenbasis gegenüber dem Unfallverursacher abzurechnen. Zu dem grundsätzlich erforderlichen Instandsetzungsaufwand gehört auch der sogenannte UPE-Aufschlag auf die Ersatzteilkosten.

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Radweg nicht genutzt: 1/4 Mitverschulden

Radfahrer haben den für sie eingerichteten Radweg zu benutzen. Wird ein Radfahrer schwer verletzt, weil ihm ein Linksabbieger die Vorfahrt nimmt, als er rechts auf der Fahrbahn statt auf dem Radweg geradeaus weiterfährt, ist ihm 1/4 Mitverschulden anzurechnen.

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HWS-Distorsion: 2.000 Euro

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden, dass ein Unfallverursacher an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen hat. Ebenso ist er verpflichtet, dem Mandanten alle zukünftigen Schäden aus dem Unfallereignis zu zahlen.

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Ablesen der Uhrzeit vom Handy kostet 1 Punkt

Auch das Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO dar und kostet 40,00 € und 1 Punkt. Es liegt immer eine verbotswidrige Benutzung des Handys während der Fahrt im Auto vor, wenn die Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Handys hat. Nicht erfasst werden lediglich Handlungen, die keinen Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Handys aufweisen, wie z.B. das bloße Aufheben und das Umlagern.

(Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.02.2014, AZ: 1 SsRs 1/14)

Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Knieprothese nach Unfall: 20.000 Euro

Mit Urteil vom 13.06.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm die Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.

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Alleiniges Verschulden Radfahrer bei Verkehrsunfall


Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sofort nach links abzubiegen und kommt es zum Unfall mit einem auf der Fahrbahn geradeaus fahrenden PKW, überwiegt das Mitverschulden des Radfahrers so stark, dass sogar die einfache Betriebsgefahr des PKWs dahinter vollständig zurücktritt. Er kann vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen, weil sein Fahrverhalten grob pflichtwidrig und schlechthin nicht zu entschuldigen ist.
(LG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.14, AZ: 4 U 59/13)

Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Körperverletzung Polizist: 5.500 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.04.2014 hat sich ein Täter verpflichtet, an meinen Mandanten einen Abfindungsbetrag von 5.500 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fahrradsturz durch Hund: 4.444 Euro

Mit Abfindungserklärung vom 14.03.2014 hat sich eine Hundehaftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.428 Euro plus eine 1,5-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fußgänger überfahren: 12.000 Euro

Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass meinem Mandanten nach einem Verkehrsunfall vom 16.02.2007 bei 100 %iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zusteht.

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Knieverletzung bei Radunfall: 8.000 Euro

Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten zur Erledigung sämtlicher Ansprüche (Schmerzensgeld und Zukunftsschaden) einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro und außergerichtliche Gebühren (1,5-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 8.000 Euro) zu zahlen.

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Autobahnunfall: 20.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 17.10.2012 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten 20.000 Euro und eine 1,5 Geschäftsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17.08.2010 zu zahlen.

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Anscheinsbeweis bei Autobahnunfall

Kommt es im Bereich eines Beschleunigungsstreifens, an dessen Stelle beide Haupt-Fahrspuren wegen einer Baustelle nach rechts verschwenkt wurden, zu einer seitlichen Kollision zweier Fahrzeuge, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Auffahrende die Vorfahrt des sich bereits auf der Autobahn befindlichen Fahrers verletzt hat.

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Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie ihr Fahrzeug tatsächlich repariert haben. Diesen Nachweis können Sie auf dreierlei Weise erbringen: Der Kfz-Sachverständige kann eine Nachbesichtigung vornehmen, wenn er den Schaden zuvor unrepariert besichtigt hat.

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Sturz in der Straßenbahn: 6.000 Euro

Nach einem Sturz vom 06.08.2012 in der U42 hat die DSW21 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches an meine Mandantin Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gezahlt. Der Straßenbahn-Fahrer hatte an einer Haltestelle eine Vollbremsung gemacht, weil er die Haltestelle bereits passiert hatte und telefonierte.

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Wichtiger Hinweis zur Punktereform

Ab 01.05.2014 droht Ihnen der Führerscheinentzug bei bereits 8 Punkten in Flensburg. Führt ein gegen Sie noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014, wird die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre gehemmt.

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Cannabis: Beeinträchtigung nicht erforderlich

Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Die Wirkung liegt gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen (hier: Cannabis = Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249).

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Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.

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Anscheinsbeweis bei Unfall in Waschstraße

Der Betreiber einer Waschanlage muss dafür sorgen, dass ein Fahrzeug bei der Reinigung nicht beschädigt wird. Bei Unfällen, die sich in einer Waschstraße ereignen, kann von einem Schaden am PKW auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte beweist, dass die Schädigung des Fahrzeuges allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann.

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Mietwagen nach Schwacke-Liste zu zahlen

Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter im Prozeß den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

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Bußgeld: Das neue Punktesystem

Am 01.05.2014 ist das neue Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in Kraft getreten. Wichtigste Änderung: Punkte gibt es erst für Verwarnungen ab 60,00 €. Verkehrsverstöße bis 55,00 € bleiben unberücksichtigt. Es werden nur solche Verstöße eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

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Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Schnallt sich ein 4-jähriges Kind im Kindersitz auf der Rückbank im PKW während der Fahrt ab, verletzt die Fahrerin ihre Pflicht, das Kind vorschriftsgemäß zu befördern. Ein Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im PKW befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

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Fibromyalgie nach Unfall: 18.000 Euro

Das Landgericht Dortmund hat bei meiner Mandantin nach einem Verkehrsunfall vom 07.04.2004 ein Schmerzensgeld von insgesamt 18.000 Euro für angemessen gehalten. Es sei durch Sachverständigengutachten bewiesen, dass sich aufgrund des Unfalles eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt habe, die sich in Form von Ängsten und Depressionen, aber auch auf der vegetativen Ebene mit Schlafstörungen und Bauchbeschwerden ausgebildet habe.

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Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Muss eine Radfahrerin auf einem Radweg neben einem Kreisverkehr das Schild "Vorfahrt gewähren" beachten, wenn sie eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr überqueren will, muss sie bei den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, warten. Das gilt selbst dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Kreisverkehr selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.

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Private Unfallversicherung: Ärztliche Invaliditätsfeststellung

Um Geld von Ihrer privaten Unfallversicherung zu erhalten, ist es wichtig, die Fristen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen einzuhalten. Ein unfallbedingter Dauerschaden - die Invalidität - muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.

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Inlineskater: 75 % Mitverschulden

Fährt eine Inlineskaterin in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn und stößt deshalb mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, ist ihr ein 75 %iges Mitverschulden zuzurechnen.

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Motorradunfall: 50.000 Euro

Nach einem Motorradunfall vom 08.10.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm einem Motorradfahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro und Zinsen zugebilligt.

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Radunfall: 25.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.04.2013 hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche gezahlt.

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Körperverletzung: 20.000 Euro

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro hat das Landgericht Dortmund meinem Mandanten nach einer vorsätzlichen Körperverletzung vom 22.01.2012 zugesprochen. Ebenso hat es den Täter verpflichtet, alle gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung zu ersetzen.

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Besuchskosten Krankenhaus

Besuchskosten im Krankenhaus sind zu erstatten, wenn sie wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten des Verletzten entstanden sind (OLG Naumburg NZV 2011, 342; OLG Köln r + s 1989, 400).

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Fahrerflucht: Keine automatische Leistungsfreiheit

Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, nachdem er einen Zettel mit seinen Daten unter dem Scheibenwischer des gegnerischen Fahrzeuges platziert hat und faxt anschließend eine Unfallmeldung an seine Haftpflichtversicherung, führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung.

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Fahranfänger aufgepasst

Wer seine Fahrerlaubnis erstmalig erwirbt, erhält diese für den Zeitraum von zwei Jahren nur auf Probe; § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Bis auf die Fahrerlaubnisklassen M, L und T müssen sich deshalb Fahranfänger einer zweijährigen Bewährungsphase/Probezeit unterziehen; § 32 FeV.

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§ 315 c StGB: Nur bei Unfall wegen Trunkenheit

Das Amtsgericht Unna hat am 4. Oktober 2012 in der Hauptverhandlung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, weil weder der Pflichtwidrigkeitszusammenhang des § 315 c Abs. 1 a StGB, noch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB nachgewiesen werden konnten.

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Autounfall: Fehler kosten Geld

 

Immer wieder stellen wir nach einem Blechschaden fest, dass sich viele Mandanten falsch verhalten.

Selbstverständlich muss zuerst die Unfallstelle abgesichert werden, um weitere schwere Nachfolgeunfälle zu verhindern. Halten Sie anschließend die Endstellung der Fahrzeuge umgehend per Foto fest.

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ProViDa 2000: Unverwertbarkeit der Messung

Das Amtsgericht Meschede hat mit Beschluss vom 07.05.2012 das Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen wegen der Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ProViDa 2000 nach § 47 OWiG eingestellt.

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Das neue Fahreignungsregister

Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.

In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).

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Hilfe bei der Unfallregulierung

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).

Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?

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Invaliditätsleistung bei Tod: 55.000 Euro

Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen.

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Arbeitsunfall auch im Familienkreis

Bei Unfällen im privaten oder familiären Bereich wird häufig vom Verletzten übersehen, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann. Er unterfällt dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV).

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Ausschluss für Bandscheibenschaden

Behauptet ein Versicherungsnehmer, er habe sich bei einem Sturz auf den Rücken einen Bandscheibenvorfall und eine Quetschung des Rückenmarks erlitten, sind Leistungen aus der privaten Unfallversicherung ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 04.03.2016 greift der vertraglich vereinbarte Ausschlusstatbestand in den Versicherungsbedingungen.

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Private Unfallversicherung: Sprunggelenksverletzung

Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen.

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Hundebiss: 2.506,96 Euro

Mit Vergleich vom 14.01.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.506,96 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Richtiger Zeitpunkt der Erstbemessung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Recht der Unfallversicherung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung zu unterscheiden (BGH VersR 2008, 527).

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Hundeunfall: 35.000 Euro

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren aus dem Erledigungswert (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.

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Gliedertaxe: Sitz der Schädigung entscheidend

Zahlt Ihnen Ihre private Unfallversicherung Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, müssen Sie besonders darauf achten, ob eine richtige Abrechnung erfolgt ist. Maßstab für die Invaliditätsbemessung ist der Sitz der unfallbedingten Schädigung. Das heißt: Brechen Sie sich bei einem Sturz die Speichenbasis nahe des Handgelenkes, erfolgt die Schädigung bei natürlicher Betrachtung im Bereich am Ende des Unterarmes. Nach der Gliedertaxe ist somit gemäß § 7 I Abs. 2 a AUB88 auf den Arm "unterhalb des Ellenbogengelenkes" abzustellen.

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Unfallversicherung: Beweislast Vorerkrankung

Ist in den Bedingungen der privaten Unfallversicherung vereinbart, dass der Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, hat der Versicherer (VR) die Voraussetzungen des Wegfalls oder Minderung des Anspruches nachzuweisen; § 182 VVG. Grundsätzlich ist die Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen denkbar bei einem Unfallereignis (Sturz infolge Gehbehinderung), bei der ersten Gesundheitsschädigung (Knochenbruch nach Sturz wegen bestehender Osteoporose (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 182, Rdn. 2).

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Ärztliche Invaliditätsfeststellung muss genau sein

Eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es aber absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, reicht nicht aus, um eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung nach § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 festzustellen.

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Unfall muss überwiegende Ursache für Hirnblutung sein

Kann der Versicherungsnehmer die konkrete medizinische Ursache für die Ursache seiner Hirnblutung nicht beweisen, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung gegenüber seiner privaten Unfallversicherung. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kfz von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen.

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BU-Versicherung: Fiktives Anerkenntnis des VRs


Nach § 2 BUZ 92 liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen auch vor, wenn der Versicherte sechs Monate krankheitsbedingt ununterbrochen außerstande war, seinem zuletzt ausgeübtem Beruf nachzugehen. Dieser Zustand gilt von Beginn an als anspruchsbegründende Berufsunfähigkeit.

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Unfallversicherung: Versteifung eines Gelenkes


Bleibt ein Handgelenk nach einem Unfall steif, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der gesamten Hand. Nach § 8 II Abs. 3 AUB 61 zieht die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils den für den vollständigen Verlust des Körperteils geltenden Invaliditätsgrad nach sich.

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